Zu früh gefreut: Wegen Industrieabwanderung und Pleitewelle müssen deutsche Kommunen Gewerbesteuer zurückerstatten

Die politisch verursachte Vernichtung der deutschen Wirtschaft und besonders der Autoindustrie, trifft nun auch Stuttgart mit voller Wucht. Im vierten Quartal muss die Stadt voraussichtlich 120 Millionen Euro an in diesem Jahr bereits erhaltener Gewerbesteuer zurücküberweisen. Hinzu kommen über zehn Millionen Euro für das Jahr 2024. Das Geld muss teils verzinst werden. Firmen wie Porsche und Bosch, die in Stuttgart ihren Firmensitz haben, senden nur noch Hiobsbotschaften über historische Gewinneinbrüche und Entlassungen. 2023 nahm Stuttgart noch gut 1,6 Milliarden Euro an Gewerbesteuer ein. Für den Doppelhaushalt 2026/27 fehlen nun aber fast 800 Millionen Euro. Durch die Gewerbesteuerrückzahlungen fällt das Finanzloch nun noch höher aus.

Das Regierungspräsidium stellte klar, dass der Etat mit den bisherigen Zahlen nicht genehmigungsfähig sei. „So wie Stuttgart in wirtschaftlich starken Zeiten insbesondere von der Automobilindustrie und ihren Partnern profitierte, schlagen Rückgänge bei Umsatz und Export sich jetzt direkt auf die städtischen Finanzen nieder“, teilte die Stadtverwaltung mit. Die nahegelegene Gemeinde Weissach, wo das Porsche-Entwicklungszentrums angesiedelt ist, hatte für dieses Jahr zunächst mit 65 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet, musste die Prognose aber auf ganze drei (!) Millionen Euro reduzieren.

Erhebliche Einsparungen stehen an

In Sindelfingen geht man derzeit von einem Einbruch von 25 Prozent auf 148 Millionen Euro aus. Am WV-Stammsitz Wolfsburg brachen die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2024 um 40 Prozent auf 151 Millionen Euro ein, für 2025 wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Für 2025 und 2026 legte die Stadt Sparhaushalte auf, die mindestens fünf Millionen Euro umfassen sollen,eingespart werden, vor allem bei Sachkosten und Personal. Bis 2029 erwartet man einen Kreditbedarf von 455 Millionen Euro.

„Die Gewerbesteuer ist und bleibt die zentrale Einnahmequelle der Stadt, weshalb wirtschaftliche Rückgänge beim Volkswagenkonzern und Unternehmen der Zuliefererbranche erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben“, erklärte ein Sprecher. Ähnlich dramatische Einbrüche gibt es in anderen Autostädten wie Ingolstadt, wo CSU-Oberbürgermeister Michael Kern von einer „dramatischen, äußerst herausfordernden und historisch schwierigen Situation“ sprach, in München, Rüsselsheim und Zwickau.
Überall schlagen die Folgen der selbstmörderischen Klimapolitik nun voll ein. Gewinneinbrüche, Jobabbau und einbrechende Gewerbesteuer gehören zum Alltag. Und dies gilt auch für viele andere Branchen. Das Land nähert sich inzwischen dem totalen Kollaps auf allen Ebenen. (TPL)

Quelle: https://journalistenwatch.com/2025/11/08/zu-frueh-gefreut-wegen-industrieabwanderung-und-pleitewelle-muessen-deutsche-kommunen-gewerbesteuer-zurueckerstatten/

Es waren ja zu 99% die Kommunalvertreter, die sich über die Asylflut gefreut haben. Nun werden genau die durch die Wucht dieser Asylflut verschüttet. Ich kann euch aber sagen, wo genau die ihre Prioritäten setzen: Da wird bei den Deutschen gespart, nicht bei den Asylbetrügern!

Aktuelles und zitierfähiges Beispiel ist die SED-Kommunistin Köpping (SPD) aus Sachsen. Die will kein kostenloses Mittagessen für Schulkindern, damit die Vollfinanzierung ihrer faulen Asylbrut nicht gefährdet ist.

Wir wissen ja mittlerweile, dass die Deindustrialisierung Deutschlands nicht das Ergebnis einer grauenhaften und asozialen Politik ist, sondern das Ziel. Insofern werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren massiv einbrechen, die Sozialausgaben dagegen explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass das viel menschliches Leid auch bei denen bringen wird, die diese krankhafte Regenbogen- und Asylpolitik bisher bejubelt haben. Es ist halt der harte Weg der Erkenntnis.