Hetze gegen Homosexuelle
Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin

Immer wieder soll Vanessa Behrendt Homosexuelle mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben. Nun hat Niedersachsens Landtag ihre Immunität aufgehoben.

Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt vor. Der Landtag hob deswegen am Vormittag die Immunität der Politikerin auf. Behrendt werden Volksverhetzung, verletzende Beleidigung sowie Beleidigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Konkret geht es demnach um Beiträge aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 auf der Plattform X.

In einem Fall soll sich Behrend beleidigend und herabwürdigend über sechs Menschen eines queeren Netzwerks geäußert haben. In einem anderen Post soll sie erklärt haben, die Regenbogenfahne stehe für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen. In einem weiteren Post soll sie homosexuelle Personen als perverse Psychopathen bezeichnet haben.

Die Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, soll Behrendt pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben. In einem weiteren Post soll sie in diesem Zusammenhang von einer "Kinderschänder-Lobby" gesprochen haben und diese Bezeichnung später ein weiteres Mal verwendet haben.

AfD-Politikerin Vanessa Behrendt sieht sich als Opfer
Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels kritisierte die Behrendt vorgeworfene Äußerung, die Regenbogenfahne sei ein als Symbol pädophiler Lobbygruppen, als in hohem Maße verwerflich. "Diejenigen, die so was machen, müssen sich dafür schämen", sagte Siebels.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus sagte: "Ein Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden." Dass Behrendt sich nun "als Märtyrerin" inszeniere, zeuge von einem "bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat". Behrendt wehrt sich gegen die Vorwürfe. "Aus meiner Sicht sind die gegen mich geführten Ermittlungsverfahren eindeutig politisch motiviert", sagte sie.

Die AfD enthielt sich bei der Aufhebung der Immunität. Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, es gebe zunehmend Verfahren, in denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne. Seine Fraktion wolle keine Strafverfolgung verhindern, aber warnen, dass der Rechtsstaat bei immer mehr Bürgern das Vertrauen zu verlieren drohe.