Slava Ukraini (Politik)

Pack, Friday, 21.11.2025, 14:43 (vor 14 Tagen)

Gemeinsames Telefonat wegen Friedensplan
Merz, Selenskyj, Macron und Starmer loben US-Bemühungen

Eigentlich hatte Friedrich Merz einen anderen Termin. Doch wegen des veröffentlichten US-Friedensplans telefonierte er stattdessen mit Macron, Starmer und Selenskyj.

Nach der Veröffentlichung von US-Vorschlägen zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben Berlin, Paris und London sowie die Führung in Kiew betont, dass die ukrainische Armee weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein müsse. Der von den USA vorgelegte Plan sieht unter anderem vor, dass die ukrainischen Streitkräfte verkleinert und auf eine Stärke von 600.000 Soldaten begrenzt werden.

In einem am Freitag geführten Telefonat bekräftigten Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer nach Angaben der Bundesregierung das Ziel, "vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren".

Dazu gehört laut der Bundesregierung, "dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen".

Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin weiter mitteilte, begrüßten die vier Staats- und Regierungschefs die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden und insbesondere "das Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine und die Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren." Sie seien sich zudem einig gewesen, "dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf".

Selenskyj erklärte im Anschluss, er stimme sich eng mit seinen europäischen Verbündeten ab, um die Positionen seines Landes in einem Friedensplan zu berücksichtigen. "Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet", schreibt Selenskyj auf der Plattform X.

Merz hatte vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Ukraine-Krieg zuvor einen Termin in einer Berliner Grundschule abgesagt. Der CDU-Chef habe wegen interner Gespräche und geplanter Telefonate zur Lage in der Ukraine Kanzleramtschef Thorsten Frei gebeten, den Termin an seiner Stelle wahrzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen.

Nach Informationen von "Bild" sollte Merz stattdessen unter anderem mit dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj Gespräche führen. Später wurde auch das Gespräch mit Selenskyj, Macron und Starmer bekannt.

Merz sollte am Vormittag anlässlich des bundesweiten Vorlesetags Kindern in der Robert-Reinick-Grundschule in Berlin vorlesen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in der Bundespressekonferenz, Deutschland und die europäischen Partner seien eng in die Weiterentwicklung des US-Friedensplans eingebunden. Merz werde sich in der Bewertung der Trump-Initiative eng mit der Ukraine und den weiteren Verbündeten in Europa abstimmen. Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden" in der Ukraine.

Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal "Axios" veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt auch von Regierungsvertretern der USA und der Ukraine bestätigt wurde. Der Plan enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften, etwa den Verzicht auf einen Nato-Beitritt, ein kleineres Heer und dauerhafte Gebietsabtretungen.