Verfehlte Klimaziele
Deutschen Steuerzahlern droht Milliardenstrafe

Deutschland tut zu wenig für den Klimaschutz und wird voraussichtlich dafür Strafen zahlen müssen. Es kursieren nun schon erste Zahlen.

Wenn Deutschland in den Bereichen Gebäude und Verkehr weiterhin so wenig für den Klimaschutz tut, wird der deutsche Staat bis 2030 voraussichtlich mindestens 100 Milliarden Euro an Strafzahlungen leisten müssen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG), die t-online exklusiv vorliegt.

"Nur eine ambitionierte Gebäudesanierungspolitik kann verhindern, dass Deutschland in eine wirtschaftliche und klimapolitische Sackgasse gerät", sagt BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs. Dazu gehöre die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie, die eigentlich bis Mai 2026 in Deutschland erfolgen soll. Damit sollen Hausbesitzer mehr Pflichten bei der Modernisierung ihres Gebäudes erfüllen, damit bis 2045 der Gebäudebestand weitgehend klimaneutral wird.

Deutschland muss wohl Klimazertifikate kaufen
Zwischen 30 und 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entfallen auf den Gebäudebereich. Da diese Emissionen seit Jahren konstant bleiben, wird Deutschland die für 2030 vereinbarten Klimaziele voraussichtlich deutlich verfehlen. Mit der sogenannten "Effort Sharing Regulation", der Klimaschutzverordnung der EU, sind für jedes Mitgliedsland bestimmte Klimaziele vereinbart. Demnach muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.

Wenn ein Land seine Emissionen nicht genug absenkt, kann es das kompensieren, indem es einem EU-Land, das die Ziele übererfüllt hat, Emissionsrechte abkauft. Diese Kompensationsmöglichkeit ist allerdings begrenzt. Werden die Ziele auch trotz Kompensationsmaßnahmen nicht erreicht, dann droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

So erklären sich auch die vom BuVEG errechneten 100 Milliarden Euro: Auf der einen Seite muss Deutschland wohl Geld für Zertifikate anderer, ambitionierterer Länder ausgeben; auf der anderen Seite wird es wahrscheinlich dennoch auch zu Strafzahlungen aus einem Vertragsverletzungsverfahren kommen.

Verfehlter Klimaschutz kostet deutsche Steuerzahler Milliarden
Andere Untersuchungen haben ebenfalls schon festgestellt, dass Deutschland wohl Strafzahlungen zu erwarten hat. Im Frühjahr hat die Denkfabrik Agora Energiewende Kosten von 13 bis 34 Milliarden Euro berechnet – allerdings wurden hier ausschließlich die prognostizierten Kosten für Zertifikate einbezogen. Da der genaue Preis für ein Zertifikat nicht feststeht, schwanken die Zahlen teils erheblich. Agora Energiewende geht von einem Preis zwischen 60 und 150 Euro pro Tonne CO2 aus, der BuVEG kalkuliert mit einem Preis von 300 Euro pro Tonne. Wenn neben Deutschland noch viele andere Staaten Emissionsrechte kaufen müssen, dann wird das den Preis weiter in die Höhe treiben.

Die Verfehlung der Klimaziele droht Deutschland also teuer zu stehen zu kommen. Jan Peter Hinrichs sagt: "Die Bundesregierung sollte nicht fahrlässig den Verlust von 100 Milliarden in Kauf nehmen. Dieses Geld wäre besser zur Steigerung der Energieeffizienz unserer Immobilien angelegt."

Um bis 2045 zu einem klimaneutralen Gebäudebestand zu kommen, müssen rechnerisch jährlich eine Million Gas- oder Ölheizungen durch klimafreundliche Technologien getauscht werden. Überdies müssten jährlich zwei Prozent der Gebäude saniert werden. Aktuell liegt die Sanierungsquote bei rund 0,7 Prozent.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag für die EU-Gebäuderichtlinie zusammen mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Pläne: Einige Bundesländer befürchten, damit Hauseigentümer zu überfordern, und würden es vorziehen, den Plan der EU zu verschieben. Damit würden die Klimaziele aber in noch weitere Ferne rücken.

T ONLINE SEKTE