Die bayerische Staatsregierung spricht sich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. Nach Auffassung des bayerischen Digitalministers Fabian Mehring (Freie Wähler) könne eine solche Regelung dazu beitragen, den Umgangston in sozialen Medien deutlich zu verbessern.

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Mehring: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität – man muss schon zu seinen Äußerungen stehen; analog wie digital.“

„Wer beleidigt, bedroht oder Volksverhetzung betreibt, muss auch im Digitalen dingfest gemacht werden können“, so Mehring. Nur wenn Täter identifizierbar seien, könne der Rechtsstaat wirksam eingreifen. Die Aussicht auf Konsequenzen führe zudem zu verantwortungsbewussterem Verhalten und könne öffentliche Debatten spürbar beruhigen.

Mehring wies zugleich den Vorwurf zurück, es gehe um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ziel sei ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der auch im digitalen Raum durchsetzbar bleibe. Hass und Hetze dürften sich nicht länger hinter der Anonymität des Internets verbergen.

Quelle: https://www.nius.de/common/news/bayerns-digitalminister-fordert-klarnamenpflicht-in-sozialen-netzwerken

Solange es einen Gummiparagraphen wie den der "Volksverhetzung" gibt, bei dem nach Belieben ausgelegt und ein Kritiker der Regierungspolitik kriminalisiert werden kann, ist es besser in diesem Land, seine Meinung anonym mitzuteilen. Wenn es hier echte Meinungsfreiheit gäbe, hätten die Menschen kein Problem, diese mit ihrem Klarnamen zu teilen, aber es gibt eben keine Meinungsfreiheit in diesem Lande.

Die herrschende Klasse duldet keine von ihrer Politik abweichende Meinungen. Und zur Durchsetzung deren Narrative wurde das Mininisterium für Staatssicherheit neu formiert, die Justiz instrumentalisiert, die Medien verhurt und ein privater Riesendenunziationskomplex in Form von NGO´s mit Fördermitteln hochgerüstet. Wer soll unter solchen Rahmenbedingungen noch straflos seine Meinung sagen können? Dieser Politiker der Freien Wähler hat doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. In was für einer Parallelwelt lebt denn der wirklich? Die Lebenswirklichkeit hier draußen ist doch mittlerweile schlimmer als in der damaligen DDR.

Und mit der Schutzbehauptung, hier irgendwelche Straftaten verfolgen zu wollen, versucht doch der Politiker der Freien Wähler nur an die Klarnamen der Regierungskritiker zu gelangen. Wie war das beim "Wolf und die 7 Geislein"? Warum hast du so große Ohren ... warum hast du so große Pfoten ... warum hast du so große Zähne? Damit ich dich besser fressen kann!

Und genau darum geht es. Die Anonymität im Internet schützt die Menschen vor staatlicher Verfolgung. Normalerweise müsste der Staat die Meinungsfreiheit schützen, aber mittlerweile ist das ja etwas anders. Unter der Schutzbehauptung des "Schutzes der Meinungsfreiheit" werden hier ihre Meinung frei Äußernde staatlich verfolgt. Das Internet ist der letzte Rückzugsort für Kritiker der aktuellen Politik geworden. Und nur um die eigene Macht und Pfründe zu schützen, versucht das Regime mit äußerster Brutalität jede Art von abweichender Meinung zu unterdrücken.

Übrigens: Schon seit Jahren wird mit dem Argument des "Kinderschutzes" versucht die Anonymität im Netzt zu kippen. Um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch geht es denen aber gar nicht. Es ist aber ein sehr gutes Argument um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Mehring

Wer sich bei Wiki... die Vita von diesem Mann etwas genauer anschaut wird erkennen, er ist nicht mehr als ein widerwärtiger Systemling. Ursächlich ein "Geschwätzwissenschaftler", der in der freien Wirtschaft so nicht überleben würde, fest verankert zwischen staatlicher "Corona-Task-Force" und Landeszentrale für politische Bildung. "Frei" ist dieser Freie Wähler-Vertreter sicherlich nicht. Aus meiner Sicht nur einer von vielen Orks im Gnadenhof eines noch widerwärtigeren Söder.