Ministerpräsidentin Dreyer kannte Bestandsdatenauskunft nicht (Recht)
Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Marie-Luise „Malu“ Dreyer, fiel am Freitag ausgerechnet auf einer Tagung zum Thema "Digitale Lebenswelten" mit einer erstaunlichen Unkenntnis über aktuelle Gesetzesvorhaben auf. So wurde Dreyer von einem Teilnehmer befragt, wie sie im Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft abstimmen werde. Dreyer, die gerade über "Transparenzgesetzgebung in Rheinland-Pfalz" referiert hatte, versuchte den Begriff "Bestandsdatenauskunft" zu deuten und geriet ins Schwimmen. Dabei wurde offensichtlich, dass ihr die vom Bundestag beschlossenen Gesetze, welche kommenden Donnerstag im Bundesrat behandelt und zum Ende des Monats abgesegnet werden sollen, gänzlich unbekannt waren.[..]
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154097
Ich mag mir gar nicht vorstellen wollen, von wie vielen Gesetzesvorhaben die Ministerpräsidenten sämtlicher Bundesländer ebenfalls keine Ahnung haben. Und dann kommt Gauck daher und meint, wir müssten Respekt vor der Arbeit der Politiker haben.
--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Die Politik weiß genau, was sie macht!
Die wissen sehr wohl, wo "der Hase lang läuft". Da kannst du einen drauf lassen.
Wir haben uns mal in Sachen "Väterentsorgung" an einen Abgeordneten gewandt und diese Antwort bekommen:
"Sehr geehrt**** **********,
aus Ihren Zeilen entnehme ich, dass hier wohl eher Rechtsrat gefragt ist, als Probleme die ich aus dem Mandat heraus erfüllen kann.
Vielleicht können Sie mich morgen vormittags in der Kanzlei kurz anrufen, damit ich etwas mehr zu Ihrem Problem erfahre und Ihnen dann den richtigen Weg weisen kann.
Mit freundlichen Grüßen"
Schön, wenn man solche demaskierenden Emails unserer "Volksvertreter" sein eigen nennen kann. Die werden sicher in Zukunft etwas vorsichtiger sein mit solchen Aussagen. Wir haben im Interesse der Kinder Einfluss auf die Politik nehmen wollen, aber unsere Abgeordneten scheinen dies nur als günstige Ausgangslage zur Versorgung ihrer eigenen Kanzlei zu betrachten. Kann man von Juristen in der Politik deshalb erwarten, dass sie sich ernsthaft dieses kindesinteressenschädigenden Massenproblems annehmen? Sicher nicht! Und eines darf man nie vergessen: Die Politik ist randproppenübervoll von Juristen!
Damit ist die Politik selbst zum größten Problem für unsere Kinder geworden!
Ministerpräsidentin Dreyer kannte Bestandsdatenauskunft nicht
Marie-Luise „Malu“ Dreyer braucht solche Sachen ja wohl nicht wissen! Denn:
1) ist sie eine Frau! und
2) ist sie behindert! und
3) Überhaupt!
--
Liebe Grüße
Oliver