Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die AfD klagt nun dagegen, weil sie befürchtet, dass der Staat selbst rassistische Hetze schürt, um eine „rechte Gefahr“ vorzutäuschen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben insgesamt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder TikTok. Das Innenministerium bestätigte die Zahl auf Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag, verweigerte jedoch detaillierte Auskünfte: Auf welchen Plattformen genau? Welche konkreten Ziele? Welche Inhalte werden gepostet?

Diese Geheimhaltung hat die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg dazu veranlasst, Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Sie will gerichtlich erzwingen, dass die Landesregierung die vollständigen Informationen preisgibt. Parallel klagte auch ein Abgeordneter des BSW – ein Zeichen, dass die Kritik an der Intransparenz über Parteigrenzen hinausgeht. Die AfD plant zudem einen Landtagsantrag, solche Fake-Accounts grundsätzlich zu verbieten.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Kotré (Juristin), sieht hier erhebliche Risiken: Die Accounts täuschen andere Nutzer und ermöglichen eine missbräuchliche Überwachung. Noch problematischer sei der Verdacht, dass sie als Agent Provocateur fungieren könnten – also aktiv zu strafbaren Äußerungen anstiften, um Betroffene dann zu belasten. Kotré spricht von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass rassistische oder hetzerische Inhalte teilweise von staatlicher Seite stammen: „Man muss davon ausgehen, dass das vorgekommen ist und noch vorkommt. Das ist aber verboten.“ Solche Beweise wären vor Gericht ohnehin unverwertbar.

Der Kontext: Der Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband Brandenburg seit 2020 als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen, die Jugendorganisation „Junge Alternative“ sogar als gesichert rechtsextrem. Ähnliche Methoden mit Fake-Accounts gibt es bundesweit, etwa in Sachsen oder Berlin (dort 236 Accounts bekannt).

Insofern stellt sich die Frage: Trägt der Staat selbst zur Erzeugung eines verzerrten Bilds von „rechter Hetze“ bei? Historische Fälle wie der NSU-Komplex, wo V-Leute in extremistische Kreise involviert waren, zeigen das. Die AfD-Fraktion argumentiert: In einer Demokratie muss der Staat seine nachrichtendienstlichen Methoden transparent machen – besonders wenn sie das öffentliche Vertrauen gefährden und eine verzerrte Realität erzeugen könnten.

https://journalistenwatch.com/2026/02/18/schafft-sich-der-staat-seine-straftaeter-verfassungsschutz-betreibt-hunderte-fake-accounts/

So ist eben das linke scheinheilige verlogene hinterfotzige Nazi Pack