Nach Entzug von Sendelizenz
EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoß gegen Meinungsfreiheit

In Ungarn geht Regierungschef Viktor Orbán gegen kritische Stimmen vor. Jetzt verbucht die Europäische Union einen Erfolg im Kampf um die Meinungsfreiheit.

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Das gab das Gericht am Donnerstag in Luxemburg bekannt. Die EU-Kommission hatte geklagt. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns.

Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen und ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Ein seit 2014 laufender Vertrag zwischen dem Sender und dem ungarischen Medienrat wurde damals nicht verlängert. Der Medienrat begründete dies damit, dass Klubradio zweimal gegen seine Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Sendequoten verstoßen habe. Die Sendefrequenz wurde in der Folge neu ausgeschrieben, die Bewerbung von Klubradio darauf jedoch für ungültig erklärt.

Nach Feststellungen des EuGH verletzte Ungarn damit die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Verstöße, die dem Klubradio vorgeworfen worden seien und die zum Lizenzentzug geführt hätten, seien "entweder geringfügige formale Ungenauigkeiten" oder betreffen Aspekte, "die als solche nicht dazu führen dürften, dass ein Radiosender seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann", erklärte das Gericht am Donnerstag zur Begründung.

Es war eines von mehreren Verfahren am EuGH gegen Ungarn wegen mutmaßlicher EU-Rechtsverstöße. Ungarns rechtsnationalistischem Regierungschef Viktor Orbán wird vorgeworfen, kritische Stimmen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken sowie die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Orbán tritt seit langer Zeit als scharfer Kritiker der EU auf, zugleich ist Ungarn einer der letzten Verbündeten Russlands in der Europäischen Union.
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