Die Grundlage ist entfallen – GEZ stoppt Erhöhung für 2025 und 2026 (GEZ)
Lieber Beitragsstopper,
der Druck von uns Bürgern zeigt Wirkung. Es ist nun offiziell: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ihre Neubewertung vorgelegt. Das Portal LTO berichtet hier ausführlich darüber. Für die Jahre 2025 und 2026 besteht nun plötzlich kein zusätzlicher Finanzbedarf mehr. Keine Beitragserhöhung. Kein angeblicher Zwang zur sofortigen Anpassung. Erst ab 2027 wird über eine minimale Erhöhung im Cent-Bereich gesprochen. Damit ist ein zentraler Pfeiler der bisherigen Argumentation von ARD, ZDF und Deutschlandradio weggebrochen und wir mit www.beitragsstopper.de sind ein wesentlicher Grund dafür, denn wir haben maximalen politischen Druck erzeugt – auch bei der Kommission.
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Die Verfassungsbeschwerde der Sender aus 2025 beruhte auf der Behauptung, die Finanzierung sei akut gefährdet und eine Beitragserhöhung für genau diesen Zeitraum verfassungsrechtlich geboten. Diese Grundlage kam aus der Bedarfsfeststellung der KEF. Wenn eben diese zuständige Kommission nun selbst feststellt, dass für 2025 und 2026 kein Mehrbedarf besteht, fällt genau diese Begründung in sich zusammen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Monaten massiv unter Druck. Eine enorme Vertrauenskrise dank Skandalen rund um KI und redaktionelle Integrität, massive journalistische Fehlleistungen und wachsende Kritik an Intransparenz und Gremienstruktur haben Spuren hinterlassen. Unsere mittlerweile über 79.000 Programmbeschwerden mit www.rundfunkalarm.de haben Wirkung gehabt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Bürger, die das System nicht mehr als sakrosankt betrachten, sondern kritisch hinterfragen – auch finanziell.
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Wenn die KEF jetzt die Erhöhung aussetzt, zeigt das eines sehr deutlich: Der Reformdruck ist real. Die Zeiten, in denen Beitragserhöhungen wie selbstverständlich durchgewunken wurden, sind vorbei. Das System reagiert. Für uns ist klar: Die Grundlage für die behauptete akute Finanznot ist weggefallen. Damit ist auch die argumentative Basis der Beschwerde entzogen. Was bleibt, ist eine grundsätzliche Debatte über Struktur, Kontrolle und Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und genau diese Debatte führen wir vor mittlerweile sämtlichen 60 deutschen Verwaltungsgerichten. Wir kommen auf breiter Front voran, die Gerichte dazu zu bewegen, endlich Farbe zu bekennen und die Fehlleistungen von ARD und ZDF inhaltlich zu bewerten.
Du bist Teil einer großen und starken Bewegung von Beitragsstoppern. Wir haben bereits viel erreicht und kommen sehr gut voran. Weiter so. Die passenden Schreiben, um Deine bestehende Klage vor einem Verwaltungsgericht anzupassen und den Druck auf das Gericht weiter zu erhöhen findest du ab sofort über den Menüpunkt "Schnellfinder: Neue Dokumente" im eingeloggten Bereich. Natürlich sind die Dokumente auch noch mal an den Stellen in den Chats platziert, wo du sie brauchst.
Herzliche Grüße
Bereits über 30.000 Verfahren – getragen von Vielen
Jede einzelne Klage ist Teil eines größeren Musters. Nicht die einzelne Entscheidung lässt das Kartenhaus der Rechtfertigung wackeln, sondern die Masse gleichgelagerter Rechtsakte.