Noch einer ... (Humor)

Kalle Wirsch, Monday, 15.04.2013, 16:07 (vor 4269 Tagen) @ Kalle Wirsch

Ex-Justizminister rechtmäßig verknackt

Die Strafe von 18 Monaten Haft auf Bewährung für den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter wegen Betruges und Steuerhinterziehung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Potsdam vom Mai 2012. Die Revision des Angeklagten sei im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben, teilte das Gericht mit.

Dem Landgericht zufolge hatte der frühere Unionspolitiker zu viel Versorgungsbezüge und Übergangsgelder nach seinem Ausscheiden als Minister im Juli 2002 bezogen, weil er sein zusätzliches Erwerbseinkommen, das anzurechnen gewesen wäre, nicht angegeben hatte.

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