Auf die gestiegenen Kraftstoffpreise hat die italienische Regierung reagiert. Auch die Slowakei will Maßnahmen ergreifen.

Die italienische Regierung hat per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Das Kabinett beschloss die Maßnahme am Mittwochabend. Regierungschefin Giorgia Meloni verkündete die Entscheidung anschließend im Onlinedienst X.

Laut Meloni sollen die Preise dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" sinken. Speditionen sollen laut Meloni durch Steuergutschriften entlastet werden. Damit solle verhindert werden, dass gestiegene Treibstoffpreise die Preise anderer Verbrauchsgüter treiben.

Als dritte Maßnahme enthält das Dekret einen "Anti-Spekulations-Mechanismus". Meloni erklärte, der geforderte Preis werde "strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt" gekoppelt. "Ungerechtfertigte Preiserhöhungen" würden damit laut Meloni "sofort gestoppt".

Änderung schon in den kommenden Stunden wirksam
Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zufolge sind die Steuersenkungen "zeitlich begrenzt". Im Fernsehsender Rete 4 sagte Salvini: "Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier."

In Italien kann die Regierung Gesetzesänderungen per Dekret beschließen. Solche Dekrete können binnen weniger Stunden in Kraft treten. Das Parlament muss das Dekret innerhalb von 60 Tagen bestätigen, damit es wirksam bleibt.

Slowakei beschränkt Treibstoffverkauf
Die slowakische Regierung hat wegen der durch den Iran-Krieg verschärften Rohstoffkrise eine Beschränkung des Treibstoffverkaufs beschlossen. Die Verordnung solle vorerst für 30 Tage gelten, könne aber notfalls auch verlängert werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung.

Als Maßnahme gegen Hamsterkäufe und Tanktourismus dürfen pro Fahrzeug nur Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefäßen ist auch innerhalb dieses Limits verboten. Treibstoffverkäufe ins Ausland werden zusätzlich begrenzt. Die Regierung sieht darin eine Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Konsumenten.

CDU-Politiker gegen Tankrabatte
Trotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus. "Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld", betonte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Abend bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung."
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Die höheren deutsche Steuereinnahmen helfen der Stephan Bandera Ukraine.
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Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig stellte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne in Aussicht. "Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen", sagte die SPD-Politikerin.
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