Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Neueinführung § 87a StGB (Recht)

Ausschussquotenmann, Wednesday, 08.04.2026, 21:41 (vor 4 Tagen)

Unsere Justizkalfaktoren sind bestimmt schnell zur Hand, wenn es darum geht einen Befehl zu konstruieren. Da gibt es für den "Schwachkopf" dann auch gerne mal ein paar Jahre Haft.

§ 87a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 87a Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit

vorherige Änderung



(1) Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen solchen Auftrag erteilt.

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al239731-0.htm

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Bei jeder fremden Macht?

Rainer ⌂ @, ai spieg nod inglisch, Wednesday, 08.04.2026, 22:27 (vor 4 Tagen) @ Ausschussquotenmann

Auch wenn die fremde Macht Gott persönlich ist?s_prediger

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Merz bitte mit!

Das läuft bei denen dann über Vatikanstadt.

Ausschussquotenmann, Thursday, 09.04.2026, 12:52 (vor 3 Tagen) @ Rainer

- kein Text -

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