Tödliche Schüsse auf Polizisten
Urteil löst massiven Hass auf deutsche Richterin aus

Ein 19-Jähriger tötet einen Polizeibeamten mit sechs Schüssen – und die Richterin spricht ihn von einem zentralen Vorwurf frei. Nun wird sie angefeindet.

Im Fall des Urteils gegen einen 19-Jährigen nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Völklingen reißt die Hasswelle gegen die Vorsitzende Richterin Jennifer Klingelhöfer nicht ab. Seit der Urteilsverkündung am 1. April gab es zahlreiche wütende Kommentare in den sozialen Medien. Am Samstag und Sonntag schrieben Nutzer auf der Plattform X etwa: "Wann landet Klingelhöfer vor Gericht?" oder "In wessen Namen hat sie sich erdreistet, dieses Urteil zu sprechen?"

In dem Prozess ging es um den gewaltsamen Tod des 34 Jahre alten Polizisten Simon B., der im August vergangenen Jahres von einem 19-Jährigen erschossen worden war. Der junge Mann hatte eine Tankstelle überfallen. Als die Polizei eintraf, entriss er einem Polizeianwärter die Dienstwaffe und feuerte insgesamt 17-mal. Sechs Schüsse trafen B. Auch weitere Beamte wurden beschossen.

"Das war eine gezielte Hinrichtung"
Die Staatsanwaltschaft warf dem 19-Jährigen Mord vor, er habe "mit absolutem Vernichtungswillen" gehandelt, hieß es im Plädoyer. Der letzte Schuss, fast mit aufgesetzter Waffe, traf in den Kopf, wie der Staatsanwalt sagte. "Das war eine gezielte Hinrichtung und ein qualvoller Tod."

Das Gericht verurteilte den jungen Mann allerdings letztlich nur wegen besonders schweren Raubs – vom Mordvorwurf wurde er freigesprochen. Das Gericht erklärte den Angeklagten für schuldunfähig und ordnete seine unbefristete Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie an. Der Angeklagte sei während des Polizeieinsatzes infolge seiner Krankheit von massiver Angst getragen worden. "Die Angst hatte sein Denken übernommen", erklärte die Richterin. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof muss sich nun damit befassen.

Wütende Reaktionen im Gerichtssaal
Schon direkt nach dem Urteil hatte es Proteste im Saal gegeben: Rufe wie "Lächerlich!" hallten durch den Saal. Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland teilte mit, das Urteil sei "ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen". Man sei "fassungslos".

In den Tagen darauf hagelte es in den sozialen Netzwerken teils heftige Kritik. Auch Morddrohungen und Gewaltfantasien waren zu lesen, so wurde etwa von einem "elektrischen Stuhl" gesprochen, mit dem die Richterin bestraft werden solle.

Richterbund verurteilt Drohungen
Der Deutsche Richterbund verurteilte die Drohungen. Man verurteile diese "in schärfster Form", hieß es. In einer Stellungnahme war von einem "grundlegenden Missverständnis dessen, wozu ein Strafprozess dient", die Rede. Es gehe ausschließlich um die Schuld im Sinne des Strafgesetzbuches, "nicht etwa um die Schuld im moralischen Sinn".

Ob wegen der Hasskommentare bereits polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden, konnte der Lagedienst der Polizei im Saarland am Sonntag zunächst nicht beantworten. Laut "Bild"-Zeitung äußerte sich das Gericht nicht dazu, ob für Klingelhöfer Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.
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