Steinhöfel: Neuer EU-Netzausweis richtet sich gegen Meinungsfreiheit (Politik)

Marvin, Saturday, 18.04.2026, 14:37 (vor 17 Stunden, 43 Minuten)

Ursula von der Leyen hat die neue EU-Altersverifizierungs-App offiziell als „technisch fertig“ vorgestellt. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel prangert sie scharf an – „Kinderschutz“ als perfider Vorwand für totale digitale Kontrolle.

Von Meinrad Müller

Steinhöfel sieht in der EU-Altersverifizierungs-App keinen echten Jugendschutz

Steinhöfel sieht in der „European Age Verification App“ (EU-Altersverifizierungs-App) keinen echten Jugendschutz, sondern den nächsten großen Schritt zur Abschaffung der Anonymität im Internet und zum Aufbau einer flächendeckenden Zensurinfrastruktur.

Er kritisiert vor allem folgende Punkte:

Verlogener Kinderschutz-Vorwand

Offiziell soll die App Kinder vor Pornografie und schädlichen Inhalten auf TikTok, Instagram & Co. schützen. Für Steinhöfel ist das nur die emotionale Verpackung – genau wie früher „Gesundheitsschutz“ beim Corona-Impfpass. Das wahre Ziel sei die Einführung eines digitalen Netzausweises, mit dem der Zugang zum freien Internet künftig staatlich kontrolliert werden kann.

Parallele zum Corona-Zertifikat

Von der Leyen selbst hat die neue App mit dem digitalen Covid-Pass verglichen. Damals brauchte man das Zertifikat, um ins Restaurant zu gehen. Heute soll man es brauchen, um frei im Netz Informationen abrufen und Meinungen äußern zu können. Steinhöfel spricht von einem „Covid-Zertifikat für die Meinungsfreiheit“.

Ohne App: Da kommst Du nicht rein

Schleichende Pflicht durch den Digital Services Act (DSA): Auch wenn die App offiziell „freiwillig“ ist, werde sie durch den DSA und den Druck auf die Plattformen schnell zur de-facto-Pflicht. Wer sich nicht mit der EU-App ausweist, bleibt bei vielen Diensten draußen. Das Ende der anonymen Internetnutzung sei damit besiegelt.

Datenschutz-Versprechen als Illusion

Die EU verspricht absolute Anonymität. Steinhöfel hält das für Augenwischerei. Die App war kaum präsentiert, da hatten Sicherheitsforscher schon massive Lücken gefunden – inklusive Umgehungen in wenigen Minuten. Einmal eingeführt, drohe die klassische schleichende Ausdehnung der Zweckbestimmung von der reinen Altersprüfung zur vollen Identitäts- und Meinungsüberwachung.

Steinhöfel sieht die App als Teil einer breiteren EU-Strategie (DSA, DMA etc.), mit der Brüssel unliebsame politische Kritik und alternative Medien mundtot machen will. Sein klares Fazit:

„Von der Leyen baut den Netzausweis. Der Kinderschutz ist die verlogene Verpackung – der Inhalt ist die totale Kontrolle über den digitalen Informationsraum.“

Für Steinhöfel ist das kein Jugendschutz, sondern ein weiterer schwerer Angriff auf die Grundrechte – besonders auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf anonyme Kommunikation im Internet.

Auch die Datenschutzorganisation „Center for Democracy & Technology“ (CDT) warnt, die App sei ein „Trojaner“ für die schleichende Abschaffung der Online-Anonymität und könne langfristig zu massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Die Organisation kritisiert, dass die EU die App trotz erheblicher offener Fragen zu Privatsphäre, Sicherheit und freier Meinungsäußerung als „technisch fertig“ präsentiert – eine klare Parallele zu Steinhöfels Warnung vor dem „Netzausweis“ und dem Ende der anonymen Internetnutzung.

https://www.mmnews.de/politik/249160-steinhoefel-neuer-eu-netzausweis-richtet-sich-gegen-meinungsfreiheit

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