Na dann mal speichern (Gutmensch)

Mr.X, Sunday, 19.04.2026, 14:43 (vor 5 Tagen) @ Hamidullah

Was man da lesen kann, sollte man als wichtiges Zeitdokument abspeichern. …

19.04.2026 - Erster Politiker fühlt sich getäuscht
Waren Hunderttausende wegen einer falschen Story auf der Straße?
BILD fragte jene, die damals zu Demos aufriefen
Filipp Piatov (Stv. Leiter des Politik-Ressorts)
Berlin – Es war der politisch einflussreichste Bericht der letzten Jahre: Im Januar 2024, wenige Monate vor der EU-Wahl, enthüllte das Portal Correctiv ein Treffen teils rechtsextremer Personen in einer Villa in Potsdam, darunter auch einige AfD-Politiker. Das Fazit des Berichts lautete: „Es bleiben zurück: (…) ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“

Viele Medien, Politiker und Bürger verstanden es so, dass bei dem Treffen die Ausweisung deutscher Bürger mit Migrationshintergrund geplant wurde. Hunderttausende gingen daraufhin zu Anti-AfD-Demonstrationen auf die Straße.
Doch das Landgericht Berlin hat nun geurteilt, dass die Kernaussage des Correctiv-Berichts rechtswidrig sei – und widerspricht damit anderen Gerichten. Die Passage über einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ sei „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“.
Brachte ein falscher Bericht hunderttausende Deutsche auf die Straße? Und fühlen sich Politiker und Organisationen, die damals infolge der Correctiv-Recherche zu Demonstrationen aufriefen, getäuscht?

BILD fragte Politiker und Organisationen an, die im Frühjahr 2024 selbst demonstrieren gingen, zu Protesten aufriefen, infolge des Correctiv-Berichts ein AfD-Verbot forderten oder schwere Vorwürfe gegen die Partei erhoben.

SPD: Urteil ändert nichts
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an einer Demonstration infolge des Berichts teil und schrieb auf X: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Er sprach auch von einem „Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz“. Auf BILD-Anfrage reagierte Scholz jedoch nicht.
Anders SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Er forderte damals: „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden.“ Denn die AfD wolle „Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind“. Wie reagiert Klingbeil auf das Urteil des Landgerichts Berlin?
Ein SPD-Sprecher erklärte auf BILD-Anfrage, dass das Urteil nichts Grundlegendes an der Einschätzung von damals ändere: „Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft. An dieser Einordnung hat sich durch die gerichtliche Entscheidung nichts geändert.“

Ver.di-Gewerkschaft bleibt bei ihrer Meinung
BILD fragte auch ver.di an. Die Gewerkschaft rief damals laut eigener Aussage „an etlichen Orten zu Demonstrationen und Kundgebungen auf“, da bei dem von Correctiv enthüllten Treffen „die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund geplant wurde“.
Der Sprecher des ver.di-Bundesvorstands erklärte auf BILD-Anfrage, dass das Urteil des Landgerichts Berlin noch nicht rechtskräftig sei und sich ein vorschnelles Urteil verbiete. Er deutete an, dass dies jedoch nichts an der grundsätzlichen Haltung ändere: „Um festzustellen, dass ein Teil der nach Potsdam geladenen Akteure das rechtskonservative bis rechtsextreme Spektrum abbilden, bedarf es keiner spitzfindigen juristischen Textexegese.“ Ein maßgeblicher Teil der AfD-Funktionäre „beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie sich im rechtsradikalen Milieu heimisch fühlen“.

FDP-Chef Dürr: „Darstellungen von Correctiv waren irreführend“
Von Correctiv getäuscht fühlte sich der scheidende FDP-Vorsitzende und damalige FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Damals erklärte er auf X: „Die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Die Recherche von Correctiv zeigt, dass die AfD die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zutiefst ablehnt.“
Auf BILD-Anfrage sagte Dürr nun: „Man muss klar feststellen, dass die Darstellungen von Correctiv irreführend waren. Die mediale Berichterstattung über das Potsdamer Treffen muss entsprechend kritisch hinterfragt und aufgearbeitet werden. Die Correctiv-Plattform muss sich vorwerfen lassen, dass sie mit Behauptungen, die vor Gericht keinen Bestand haben, der AfD eher hilft.“

Linke bleiben bei ihrer Haltung, Grüne reagieren nicht
Für die Linkspartei, die im Frühjahr 2024 an der Mobilisierung der Demos beteiligt war, spielt das Urteil des Landgerichts Berlin keine Rolle. Parteivize Ates Gürpinar erklärte auf BILD-Anfrage: „Die AfD wird nicht nur aufgrund des Treffens in Potsdam als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet.“ Sie wirft der AfD weiterhin „rassistische Pläne für eine millionenfache Deportation von Menschen unter dem Decknamen ‚Remigration‘ vor.“
Mehrere Grünen-Politiker, darunter Fraktionschefin Britta Haßelmann und Innenpolitiker Konstantin von Notz, reagierten auf eine BILD-Anfrage nicht. Dabei hatte Haßelmann die Correctiv-Enthüllung in einer Bundestagsrede zum Anlass genommen, über „die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind“ zu sprechen.

Auch die CDU sagt nichts zum Urteil
Schweigsam gaben sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, und von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. An Wüsts „klarer Haltung“ habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher. Günther wollte auf BILD-Anfrage überhaupt nichts sagen, dabei hatte er damals in einer „Maischberger“-Sendung erklärt: „Wir merken ja im Moment, was im Hintergrund vorbereitet wird, was die planen, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land vertreiben wollen.“
Auch mehrere Organisationen wie Campact, der DGB und die Evangelische Kirche, die 2024 zu Demonstrationen aufgerufen hatten, antworteten auf eine BILD-Anfrage nicht.
Correctiv selbst übte deutliche Kritik am Urteil des Berliner Landgerichts, sprach von Verharmlosung rechtsextremer Inhalte und legte Berufung ein.

Wie sagt man, es bleibt immer etwas hängen. Und deswegen wissen wir, die Drecks-Maden lassen sich solche Propaganda-Lügen auch mal gerne etwas kosten.