Einfache Lösung für den Umgang mit dem Indlandsgeheimdienst bei einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. (Politik)
In den parasitären Altparteien gibt es auf Grund des bevorstehenden Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt diffuse Befürchtungen, die vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz beobachtete AfD-Regierung könne Einblick in die Intrigen-Akten des Inlandsgeheimdienstes erhalten. Deswegen dürfe die AfD auch nie in Regierungsverantwortung kommen.
https://fromrussiawithlove.rtde.world/inland/280412-panik-demokraten-innenminister-warnen-vor/
Für diese Ängste und Sorgen gibt es eine einfache Lösung, die schon vielfach historisch erfolgreich vollzogen wurde:
1) Nach dem Sieg über die Nationalsozialisten wurden SS, SD und Gestapo aufgelöst, verboten und als verbrecherische Organisation definiert.
2) Nach dem Ende der DDR wurde das Ministerium für Staatssicherheit aufgelöst und einige Verantwortliche strafrechtlich belangt.
Lösung: Auch im Falle des Abdankens der Altparteienregierung in Sachsen-Anhalt sollte der dortige Inlandsgeheimdienst komplett aufgelöst und als antidemokratisch gebrandmarkt werden.
Korrekte Lösung: Hessische Verfassungsänderung von 2018 - wegen Verfahrensfehler - als ungültig erklären
Es geht um die rot-gefettete Passage:
Verfassung des Landes Hessen - Vom 1. Dezember 1946 - Artikel 21
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.
(2) Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
(3) Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.
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PS:
Die Änderung ist übrigens EIN weiteres Indiz dafür, daß der Große Kokolores (Staatsstreich) von langer Hand geplant war.