Péter Magyar
Regierungschef halbiert sein Gehalt

Im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen im Land schnitten ungarische Politiker bislang oberste Spitze ab. Der neue Ministerpräsident ändert das jetzt.

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat massive Gehaltskürzungen für Politiker angekündigt – und will bei sich selbst beginnen. Er sagte in einem Interview mit RTL Ungarn am Samstagabend, er werde sein eigenes Gehalt auf 3,8 Millionen Forint brutto im Monat senken. Das entspricht umgerechnet rund 10.600 Euro.

Magyar begründete den Schritt mit der wirtschaftlichen Lage des Landes. Politiker müssten in schwierigen Zeiten "Zurückhaltung und Bescheidenheit" zeigen, sagte Ungarns neuer Präsident dem Sender. Nach seinen Plänen sollen auch Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete, Bürgermeister und Spitzenmanager staatlicher Unternehmen deutlich weniger verdienen.

Ungarns Regierungschef halbiert Gehalt im Vergleich zu Orbán
Das neue Gehalt des Regierungschefs läge damit bei weniger als der Hälfte der zuletzt bekannten Bezüge seines Vorgängers Viktor Orbán. Dessen monatliches Bruttogehalt hatte bei rund 7,8 Millionen Forint gelegen, also umgerechnet etwa 22.000 Euro.

Das steht im großen Gegensatz zum Durchschnittseinkommen in Ungarn: Beschäftigte verdienen dort im Schnitt rund 640.000 Forint brutto im Monat, also etwa 1.630 Euro. Gemessen daran zählte Orbán zu den bestbezahlten Regierungschefs in der EU.

Regierung verspricht Milliarden-Einsparungen
Magyar kündigte zudem Einschnitte bei den Spesenpauschalen der Abgeordneten an. Bislang könnten Parlamentarier monatlich bis zu sieben Millionen Forint (rund 19.500 Euro) für Kraftstoff, Unterkünfte und Mitarbeiter geltend machen. Die Obergrenze solle künftig unter fünf Millionen Forint (rund 14.000 Euro) liegen.

Zugleich forderte der Ministerpräsident die Abgeordneten auf, selbst diesen Betrag nicht vollständig auszuschöpfen.

Nach Angaben Magyars könnten allein die Kürzungen im Parlament Einsparungen von rund 50 Milliarden Forint (etwa 139 Millionen Euro) bringen. Der Regierungschef kritisierte das bisherige Spesen- und Vergütungssystem. Öffentliche Gelder seien dadurch indirekt parteinahen Strukturen der nationalkonservativen Fidesz zugutegekommen.

Magyar halbiert Gehalt: Ungarns Regierung will weiter nachschärfen
Auch bei Privilegien will die Regierung nachschärfen. So sollen Diplomatenpässe strenger vergeben und die Nutzung von Blaulichtfahrzeugen eingeschränkt werden. Nach den Plänen der Regierung sollen nur noch der Ministerpräsident und das Innenministerium in Ausnahmefällen Blaulicht nutzen dürfen.

Magyar erklärte bei RTL Ungarn, Politiker sollten sich "als Staatsdiener und nicht als privilegierte Elite" verstehen. Entscheidend sei, "welches Beispiel wir dem ungarischen Volk und der Außenwelt geben".

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Zum Vergleich: Bundeskanzler Friedrich Merz kommt mit Kanzlergehalt, Abgeordnetendiät und weiteren Zulagen auf Bruttobezüge von rund 40.000 Euro im Monat.

Debatte um Diätenerhöhung in Deutschland
Auch in Deutschland wird derzeit über die Bezahlung von Politikern debattiert. Die monatlichen Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten sollten zum 1. Juli eigentlich um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen. Grundlage ist ein automatischer Mechanismus, der die Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt.

Inzwischen sprechen sich jedoch alle Fraktionen im Bundestag dafür aus, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.

Aus der Union heißt es, der Bundestag solle damit ein Signal setzen, wenn Bürgern und anderen Gruppen ebenfalls Verzicht abverlangt werde.