Bei Einsatzfahrt geblitzt

Feuerwehrmann aus Taucha wehrt sich im Juni vor Gericht gegen Bußgeld

Der Bußgeldbescheid gegen einen Feuerwehrmann aus Taucha wird am 9. Juni vor dem Amtsgericht Eilenburg verhandelt. Darüber informierte das Gericht am Donnerstag. Der Mann war auf einer Einsatzfahrt geblitzt worden und wehrt sich nun gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Taucha über 340 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Mit 39 km/h zu schnell unterwegs
Der Feuerwehrmann soll im Mai 2025 auf der Sommerfelder Straße in Taucha auf dem Weg zu einem Einsatz die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich überschritten haben. In einer Baustelle mit Tempo 30 sei er mit knapp 70 km/h unterwegs gewesen – also 39 km/h zu schnell. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Feuerwehrmann Widerspruch eingelegt. Der Fall hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil der Betroffene nach 34 Jahren aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgestiegen war. Zudem hatten sich einige Kameraden angeschlossen und ebenfalls den Dienst beendet.

Streit um Sonderrechte
Nach Angaben eines Leipziger Verkehrsrechtsanwalts dürften Feuerwehrleute bei Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn bestimmte Verkehrsregeln übertreten. Voraussetzung sei jedoch, dass dabei die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/feuerwehr-taucha-blitzer-amtsgericht-verhandlung-100.html

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-997648.html

Nur als Hinweis, das ist wohl die Fortsetzung von diesem hier: https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=143308

Oh, habe ich wohl übersehen.

Weiß nicht mehr, wo das stand, aber es war wohl eine Art von Zickenkrieg, unter Kerlen allerdings. Unappetlich. Der ihn da angekackt hatte, gehört eigentlich unter Betreuung eins Vormundes gestellt, aber da kannste lange warten.

Der Bußgeldbescheid gegen einen Feuerwehrmann aus Taucha wird am 9. Juni vor dem Amtsgericht Eilenburg verhandelt. (...) Der Mann war auf einer Einsatzfahrt geblitzt worden und wehrt sich nun gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Taucha über 340 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Da war also gestern die Gerichtsverhandlung:

Der bei einem Einsatz mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzte Feuerwehrmann aus Taucha hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld gewehrt. Das Amtsgericht Eilenburg gab seinem Widerspruch statt. Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Tempo-30-Zone sei nicht rechtens gewesen, begründete der Richter Peter Gottschaldt. Zudem sei die Überschreitung und die Nutzung der Sonderrechte für Einsatzfahrzeuge hier eindeutig wegen der Fahrt zu einer Brandmeldung gegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/prozess-gericht-ordnungsamt-urteil,feuerwehr-taucha-bussgeld-100.html

Aus dem Rest des Artikels geht hervor, dass der Richter den Fall offenbar mit gesundem Hausverstand angegangen ist - womöglich hatte er auch einfach nur die Schnauze voll von dem wiehernden Amtsschimmel:

Das Einsatzfahrzeug von Feuerwehrmann Ray Lange wurde auf dem Weg geblitzt – mit 69 Kilometern pro Stunde in einer temporären Tempo30-Zone an einer Baustelle. Zum Zeitpunkt des Blitzens war die Baustelle nicht als solche gekennzeichnet. (...) Das Ordnungsamt sagt: Tempo 30 gilt weiter – auch ohne neues Schild.
(...)
Vor Gericht betonte das Ordnungsamt in einer entsprechenden Stellungnahme: Die gefahrene Geschwindigkeit sei unverhältnismäßig gewesen und nicht den Umständen angepasst – auch wegen eingeschränkter Sicht durch einen Bauzaun. Ein Vertreter der Behörde war beim Gerichtstermin nach MDR-Reporterangaben jedoch nicht anwesend.

Das Ordnungsamt in Taucha: nicht nur frech, sondern außerdem feige.