Wann wird Deutschland ermahnt? (Politik)
Die EU hat Serbien wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Russen ermahnt.
Auch an Putin-Vertraute
Serbien vergibt Rekordzahl an Pässen für Russen
Serbien steht wegen Schnell-Einbürgerungen von Russen in der Kritik. Auch ein Neffe des berüchtigten Ramsan Kadyrow steht auf der Pass-Liste
Die EU hat Serbien wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Russen ermahnt. Das berichtete der Sendeverbund Radio Free Europe/Radio Liberty. Nach Recherchen des Senders verlieh Serbien allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 44 Pässe an russische Staatsbürger. Seit 2022 hat es demnach mehr als dreihundert Einbürgerungen von Russen in Serbien gegeben.
Das Land gehört nicht der EU und dem Schengen-Raum an, strebt aber eine Mitgliedschaft an. Allerdings können serbische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass für bis zu 90 Tage pro Halbjahr visumsfrei in die Schengener Staaten einreisen. Serbische Staatsbürger können unter bestimmten Bedingungen auch eine beschleunigte Visa-Vergabe für die Einreise beantragen. Serbien vollzieht die Schnell-Einbürgerungen unter Berufung auf vorrangige "nationale Interessen".
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić betreibt eine Balance-Politik zwischen Russland und dem Westen. Zuletzt näherte sich aber stärker der EU an. Die sieht die Vergabe von Pässen an russische Staatsbürger allerdings kritisch. Zuletzt war deshalb schon das EU-Mitglied Zypern wegen großzügiger Einbürgerungspraxis wohlhabender Russen abgemahnt worden.
Auch ein Kadyrow-Neffe steht auf der Liste
Nach Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty begünstigte Serbien bei den Schnell-Einbürgerungen auch Vertraute des russischen Staatschefs Wladimir Putin wie:
Valeri Kazikaev: Der Bergbauunternehmer steht auf der US-Sanktionsliste, er erhielt im Januar einen serbischen Pass. Er wurde 2015 von Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich mit einer für seine beruflichen Leistungen und seinen Beitrag zur Gesellschaft ausgezeichnet.
Sergei Kondratenko: Der Chef des Zahlungsdienstleisters Royal Pay ist von der Ukraine mit Sanktionen belegt. Das Finanzunternehmen soll an der Veruntreuung von rund 30 Millionen Euro zu Lasten einer ukrainischen Bank beteiligt gewesen sein.
Jakub Zakriev: Der Neffe des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow steht auf den Sanktionslisten von EU und USA. Ihm werden unter anderem Folter und weitere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ihm soll der serbische Pass nach wenigen Tagen wieder entzogen worden sein.
Die Opposition in Serbien kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Bojana Selakovic von der in Belgrad ansässigen Organisation "Nationaler Konvent zur EU" sagte dem Sendeverbund RFE/RL: "Serbien weigert sich nicht nur, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sondern unterläuft auch auf verschiedene andere Weise die Außen- und Sicherheitspolitik der EU."