Wer ist an die Verfassung gebunden? (Allgemein)
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, Donnerstag, 25.06.2026, 21:45 (vor 75 Tagen) @ Pack
In Deutschland sind alle staatlichen Organe an das Grundgesetz (die Verfassung) gebunden. Dies umfasst die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt, wie Polizei, Regierung und Behörden) und die Judikative (Rechtsprechung/Gerichte). Für sie gilt das Grundgesetz als unmittelbar geltendes Recht.
Rainer
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Ami go home und nimm Merz bitte mit!
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- Regime-Justiz 100% Linientreu -
Pack,
25.06.2026, 13:04
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- Regime-Justiz 100% Linientreu - Klauws, 25.06.2026, 14:48
- Man braucht sich ja nur mal die Fakten und Taten anschauen was die linke Regierung an Verbrechen am Volk verübt hat - Marvin, 25.06.2026, 15:46
- Wer ist an die Verfassung gebunden? - Rainer, 25.06.2026, 21:45
- "Gutachten" aus dem Haus der Grünen. - Adam Präse, 26.06.2026, 16:12