Es sollen auch weiterhin längst Verstorbene wählen dürfen.

Richterin kassiert Trumps Wahl-Dekret

Ein US-Bundesgericht stoppt einen Erlass des Präsidenten. Der Boden des Wasserbeckens am Lincoln Memorial soll zerschnitten worden sein. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Gericht stoppt Trump-Erlass zur Briefwahl
Ein US-Bundesgericht hat zentrale Teile von Donald Trumps Erlass zur Briefwahl gestoppt. Richterin Indira Talwani erklärte die entsprechenden Bestimmungen für "rechtswidrig, nichtig und unwirksam". Geklagt hatten mehr als 20 von Demokraten geführte Bundesstaaten. Das Gericht stellte klar, dass die US-Verfassung dem Präsidenten keine Befugnis einräume, Wahlregeln per Dekret festzulegen.

Trump hatte den Erlass im März unterzeichnet. Er sah unter anderem vor, dass das Heimatschutzministerium bundesstaatsspezifische Listen wahlberechtigter US-Bürger erstellt und der Postdienst Briefwahlunterlagen nur noch auf Grundlage solcher Listen zustellt. Die Richterin wertete dies als unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten und des Kongresses, die nach der Verfassung für die Organisation von Wahlen verantwortlich sind.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für Trumps Bemühungen, das US-Wahlrecht vor den Kongresswahlen im November zu verschärfen. Der Präsident drängt die Republikaner derzeit zugleich auf die Verabschiedung des sogenannten SAVE America Act, der weitere Einschränkungen bei der Stimmabgabe vorsieht. Das Weiße Haus kündigte an, weiter für die Pläne des Präsidenten kämpfen zu wollen.