In den letzten Tagen in Deutschland viel Unsinn gehört….. (Recht)

Manhood, Tuesday, 30.06.2026, 16:54 (vor 5 Tagen)

Tja, die Deutschen scheinen mit rechtstaatlichen Prinzipien und einer verfassungsmässigen Ordnung ganz schön auf Kriegsfuss zu stehen.

Um es nochmals klarzustellen; in einem demokratischen Rechtsstaat darf jeder:

- Extrem sein, so viel wie er will. Wenn er sich in ein Amt wählen lassen will, wird der Wähler entscheiden, ob er die Ansichten des Kandidaten zu extrem findet. Es ist nicht Aufgabe der Geheimdienste, diese Beurteilung vorzunehmen.

- «Verfassungsfeindlich» sein bzw. nicht «verfassungstreu» sein, das heisst, die Verfassung ganz oder teilweise Scheisse finden. Diese beiden Wörter kennt ein demokratischer Rechtsstaat nicht, sondern er sieht Verfahren vor, die Verfassung zu ändern bei Bedarf bzw. Ablehnung der bisherigen Passagen.

- Eine Partei kann nicht «verfassungswidrig» sein. Es könnten lediglich die durch die Verfassung gebundenen Organe des Staates verfassungswidrig handeln. Tun sie das, ist dies kein Verbotsgrund, sondern ein Grund, dass Gerichte dies den Organen wegen Verfassungswidrigkeit verbieten.

- Ein Verbotsgrund für eine Partei ist einzig, wenn diese einen Putsch gegen die verfassungsmässige Ordnung durchführt, versucht oder plant und damit Demokratie und Rechtsstaat beseitigt oder zu beseitigen versucht.

Sodann benötigt ein demokratischer Rechtsstaat eine Bevölkerung, die die oben genannten Prinzipien versteht. Das tun mindestens 95 % der Deutschen definitiv nicht. Ich sehe schwarz für Deutschland. Für einen demokratischen Rechtsstaat braucht man mündige Bürger und keine Untertanen.

Grüsse

Manhood, Schweizer besserwisserischer Erklärbär!

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