Tja, die Deutschen scheinen mit rechtstaatlichen Prinzipien und einer verfassungsmässigen Ordnung ganz schön auf Kriegsfuss zu stehen.

Um es nochmals klarzustellen; in einem demokratischen Rechtsstaat darf jeder:

- Extrem sein, so viel wie er will. Wenn er sich in ein Amt wählen lassen will, wird der Wähler entscheiden, ob er die Ansichten des Kandidaten zu extrem findet. Es ist nicht Aufgabe der Geheimdienste, diese Beurteilung vorzunehmen.

- «Verfassungsfeindlich» sein bzw. nicht «verfassungstreu» sein, das heisst, die Verfassung ganz oder teilweise Scheisse finden. Diese beiden Wörter kennt ein demokratischer Rechtsstaat nicht, sondern er sieht Verfahren vor, die Verfassung zu ändern bei Bedarf bzw. Ablehnung der bisherigen Passagen.

- Eine Partei kann nicht «verfassungswidrig» sein. Es könnten lediglich die durch die Verfassung gebundenen Organe des Staates verfassungswidrig handeln. Tun sie das, ist dies kein Verbotsgrund, sondern ein Grund, dass Gerichte dies den Organen wegen Verfassungswidrigkeit verbieten.

- Ein Verbotsgrund für eine Partei ist einzig, wenn diese einen Putsch gegen die verfassungsmässige Ordnung durchführt, versucht oder plant und damit Demokratie und Rechtsstaat beseitigt oder zu beseitigen versucht.

Sodann benötigt ein demokratischer Rechtsstaat eine Bevölkerung, die die oben genannten Prinzipien versteht. Das tun mindestens 95 % der Deutschen definitiv nicht. Ich sehe schwarz für Deutschland. Für einen demokratischen Rechtsstaat braucht man mündige Bürger und keine Untertanen.

Grüsse

Manhood, Schweizer besserwisserischer Erklärbär!

Genialer Beitrag! Das wird der Mr.X in Stein meißeln, Granit!

- stolz, im gleichen Forum zu schreiben, wie ein gewisser „Manhood“, Mr.X

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Anmerkung zu [*!]:
…, zur Not mit Einweisung in die Geschlossene.

Ab ca. 9 Minuten:

Sein Remigrationskonzept sei nicht "verfassungsfeindlich"

Hähh...?

Herr Sellner glaubt wohl ernsthaft an diesen Begriff. Kann ihm mal jemand diskret stecken, dass sein Konzept nicht verfassungsfeindlich sein kann, weil es erstens diesen Begriff in einem Rechtsstaat nicht gibt und man zweitens in einem Rechtsstaat selbstverständlich die Verfassung für Scheisse halten darf und deshalb im vorgesehenen Prozedere abändern darf?

Seine Organisation hätte nichts "verfassungswidriges" vor

Herr Sellner, einfacher österreichischer Bürger, scheint davon auszugehen, dass er bzw. seine Organisation ein Organ der Bundesrepublik Deutschland ist, gebunden durch die deutsche Verfassung. Was für Drogen nimmt der?

https://www.youtube.com/watch?v=ta9ZVgNYcrA

Das meinte ich kürzlich. Selbst die Opposition versteht in der Regel nur Bahnhof (Ausser die Rechtsanwälte Steinhöfel und Vossgerau). Warum spielt er dieses läppische Spiel der Eliten mit? Ich lege Sellner Erich Kästner nahe:

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!“

Grüsse

Manhood, Sellners Erklärbar!

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Regime Change jetzt!