Heuchlerisches Regierungs- und Justizpack! (Manipulation)

Hamidullah, Tuesday, 30.06.2026, 22:57 (vor 5 Tagen) @ Marvin

Das ist natürlich die übliche Augenwischerei, umso mehr, da Begriffe wie „Hass und Hetze“ juristisch gar nicht definierbar sind. Wie die Umtriebe der Landesmedienanstalten in der Praxis aussehen, zeigt das Vorgehen der Filiale in Nordrhein-Westfalen gegen den Podcaster Benjamin Berndt. Dessen Gespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, das bisher über sechs Millionen Zuschauer verzeichnet, soll bis zum heutigen Dienstag überarbeitet und um einen Hinweis ergänzt werden. Höcke hatte behauptet, die nationalsozialistische SA habe kein festes Motto gehabt. Dies ist, laut Medienanstalt, eine „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“. Berndt weigert sich, diese Schikane zu erfüllen und holte sich Hilfe beim bekannten Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Dieser erinnerte die Medienanstalt daran, dass sie „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“ ist. „Sie maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht“, hieß es weiter. Der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält“.

Quelle: https://journalistenwatch.com/2026/06/30/big-brother-is-watching-you-landesmedien-setzen-auf-ki-zensursoftware-um-unliebsame-meinungsaeusserungen-im-netz-aufzuspueren/

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Als Höcke "Alles für Deutschland!" sagte, unterstellte man ihm, er müsste als Geschichtslehrer wissen, dass es sich um ein SA-Zitat handelt.

Im Falle des Podcasters/Gespräch stellt man wiederum sein Geschichtswissen in Frage. Was denn nun? Hat er Ahnung und weiß, was er sagt oder nicht. Das politische Dreckspack muss sich mal entscheiden, ehe es wieder der Justiz Anweisungen u. Auflagen zur Verurteilung Andersdenkender erteilt.