Eine erfreuliche Entwicklung (Allgemein)
Konflikt eskaliert in Berlin
Linke greifen linkes Zentrum an
In der linken Szene in Deutschland verschärft sich der Konflikt zwischen israel-solidarischen und pro-palästinensischen Aktivisten. In Berlin kam es zu der Belagerung und gewaltsamen Stürmung eines linken Wohnprojekts.
Schwarz gekleidete und vermummte Männer mit Holzlatten in der Hand gehen bedrohlich auf und ab vor einem mit Graffiti übersäten ehemaligen Kindergarten. In dem Gebäude ist ein linkes Zentrum, und zu sehen sind die Bilder auf einem Video, das aus dem Inneren gefilmt wurde. Belagerungszustand – und die Belagerten posteten das Video, um Verstärkung zu bekommen. Die Szenen mündeten darin, dass in rund zehn Metern Höhe auf dem Dach Vermummte mit Baseballschlägern aufeinander losgingen.
Um ein linkes Zentrum in Berlin tobt eine gewalttätig geführte Auseinandersetzung. Das AJZ Kita (Alternative Jugendzentrum Kita) liegt im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf, wo die AfD bei der Bundestagswahl 2025 31,2 Prozent der Zweitstimmen erzielte und die Neonazi-Kleinstpartei "III. Weg" selbstbewusst öffentlich auftritt. Rechtsextreme Gruppen haben der "Kita" bereits bedrohliche Besuche abgestattet und dort gewütet. Die Bilder sind dieses Mal kaum anders. Aber jetzt stehen sich auf beiden Seiten Linke feindselig gegenüber. Insgesamt 29 Personen nahm die Polizei am Samstag kurzzeitig fest und deren Personalien auf.
Am Samstag nennen die Linken im Haus die Maskierten vor dem Gebäude "Antisemiten" und werfen ihnen "massive Angriffe" und "regelrechte Gewaltexzesse" vor. Die Linken vor dem Gebäude bezeichnen die drinnen als "Zionisten". Es geht hier auf dem Gelände buchstäblich darum, wer Herr im Haus ist. Das steht stellvertretend dafür, wie die Palästina-Frage deutschlandweit linke Bewegungen spaltet. Deshalb ist es auch nicht nur ein lokaler Berliner Streit.
"New La Casa" gegen "Reclaim La Casa"
Im AJZ in Berlin fürchtet das israelfreundliche Lager offenbar berechtigt, unterwandert und ausgebootet zu werden. In dem Projekt wolle ein Teil der neu Beteiligten mit ihrem Umfeld "unser antifaschistisches Haus in eine Art antizionistisches Zentrum umwandeln", heißt es auf Instagram. In dem Jugend- und Wohnprojekt gibt es Werkstatt- und Sportraum, Proberäume für Bands und den Veranstaltungsbereich "La Casa", den ein Kneipenkollektiv führt. La Casa ist durch Konzerte und Lesungen in der Szene deutschlandweit bekannt.
Beide Lager spitzen es deshalb darauf zu. Die pro-israelische "Reclaim La Casa"-Gruppe ("La Casa zurückerobern“) hat nicht länger zuschauen wollen, wie die "Antisemiten" von "New La Casa" das Projekt zunehmend vereinnahmen. Das führt dazu, dass 15 Leute am Samstag in das Haus eingedrungen seien, beklagt das Lager "New La Casa" in einem Statement von "Anarchists4palestine" auf Instagram.
Das eine Lager warf Kopf des anderen Lagers raus
Für "New La Casa" war das eine "rücksichtslose Eskalation seitens der Zionisten, die mit eisernem Griff an ihrer verdrehten Art des Antifaschismus festhalten". Am Samstagmorgen warfen die "Reclaim"-Leute auch nach ihrer Darstellung den Kopf des "New La Casa"-Lagers raus und erklärten das Haus wieder zu ihrem.
In dem AJZ hatten nach Darstellung der "Reclaim La Casa"-Seite Leute des pro-palästinensischen Lagers gegen einen ausdrücklichen Zuzugsstopp weitere Gleichgesinnte ins Haus geholt. Das seien Leute, die sich "wahnhaft der Bekämpfung von 'Zios'" widmeten und an Plänen zur Übernahme des Hauses arbeiteten, heißt es von "Reclaim". Langjährige Strukturen und Verantwortung würden untergraben.
Angesichts der neuen Lage rief "New La Casa" auf Deutsch und Englisch um Verstärkung am AJZ, warnte aber: Neben gewalttätigen Situationen drohte auch, dass "von den Zionisten fotografiert" wird. Das bestätigte sich ja durch das Video mit den Aktivisten, die sich nach Aufruf von "New La Casa" vor dem Gebäude aufgebaut hatten. Sie hatten dabei offenbar auch Unterstützung aus dem Umfeld der "Rigaer 94", einem linken Wohnprojekt, das als zentrales Symbol und Rückzugsort der gewaltbereiten linksextremen Szene gilt.
Eine andere Ordnung als der kapitalistische Staat ist in beiden Lagern eigentlich das Ziel, sie verstehen sich jeweils als antifaschistisch. Die einen bekennen sich aber ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und halten westliche kapitalistische Demokratien für weit besser als die Verhältnisse in den islamischen Staaten. Dabei wird von ihnen nach Ansicht von Experten auch teilweise nicht zwischen Islam und Islamismus unterschieden.
Seit Terror vom 7. Oktober 2023 immer tieferer Graben
Das andere Lager steht für quasi bedingungslose Solidarität mit "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern" – so lange die jeweiligen Befreiungsbewegungen ein sozialistisches oder kommunistisches Regime errichten wollen. Israel mit seiner Regierung unter Beteiligung rechtsextremer Parteien ist für sie vor allem eine faschistisch geführte Kolonialmacht mit Unterstützung anderer Kolonialmächte.
Dieser Riss ist Jahrzehnte alt. Dann kam der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, der zum größten Massaker an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg und zum anschließenden Krieg Israels gegen die Hamas führte. Dabei sind auch nach den von Israel anerkannten Zahlen rund 75.000 Palästinenser gestorben. Damit haben sich innerhalb der Linken die Fronten enorm verhärtet und ringen seither um die Deutungshoheit.
In Berlin endeten die Besetzung und die folgende Belagerung mit einer vorläufigen Niederlage für das nicht israelfeindliche Lager. In der Nacht hatten sich die Besatzer zurückziehen müssen, "nachdem mit massiver Gewalt ins Haus eingebrochen und Barrikaden überwunden wurden", wie "Reclaim" am Sonntag auf Instagram schrieb. "Die Besatzung ist zu Ende, der Kampf gegen Antisemitismus geht weiter. Wir müssen uns sammeln."
Um 18.30 Uhr am Samstagabend war es zu den Szenen auf dem Dach gekommen, von denen die Polizei am Sonntag über Baseballschläger auf beiden Seiten berichtete. Reclaim erklärte, es sei dort auch Menschen ins Gesicht getreten worden und es habe Gefahr bestanden, dass sie in die Tiefe stürzen.
Offenbar gab es mehrere Verletzte. Betroffene haben aber der Polizei davon nichts gesagt, sie hat keine Kenntnis von Verletzten. Sie ermittelt bisher auch lediglich wegen Landfriedensbruchs. Hinweise zu den wechselseitigen Gewalttaten kann sie kaum erwarten, die Angaben auf Instagram lassen sich auch schwer überprüfen.
In Erfurt bei Anti-AfD-Protest interne Anfeindungen
Der Konflikt wie im Jugendzentrum in Marzahn-Hellersdorf spielt sich in der linken Szene derzeit vielerorts ab. Das war auch in Erfurt am Wochenende zu spüren, wo eigentlich gegen die AfD demonstriert werden sollte. Für den Stand der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus e. V. (Rias) musste eigens Schutz eingerichtet werden, wie die Ezra (Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) mitteilte. Die Rias-Vertreter waren demnach erheblichen Anfeindungen von pro-palästinensischen Linken ausgesetzt, die auch beim Anti-AfD-Protest gegen "Zionisten" Stimmung machten.
Bei Kundgebungen gibt es mühsame Versuche, das spaltende Thema auszusparen. Diese scheitern jedoch meist. In Leipzig am Connewitzer Kreuz hat das Palästinenser-Lager vor einer Woche eine Demo gegen Verschärfungen im geplanten neuen Polizeigesetz in Sachsen gesprengt: Aktivisten hatten unbedingt buchstäblich Flagge zeigen wollen.
Entgegen dem Konsens packten die "Anti-Imperialisten" dort eine Palästina-Fahne aus und stimmten Rufe an. Für die an der Demonstration beteiligten Ultras des Fußballvereins Chemie Leipzig war das der Punkt, nicht weiter demonstrieren zu wollen. Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel kritisierte danach, eigene Interessen und Definitionsmacht seien manchen wichtiger als das gemeinsame Thema. Unter überwiegendem Beifall der Demoteilnehmer nannte sie es "zum Kotzen", dass so das wichtige Anliegen torpediert werde und man keine kraftvolle Demonstration zeigen könne.
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