Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl dieses sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU.

Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger. Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch Der Staat gegen Steinhöfel. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel.7

https://www.youtube.com/watch?v=MG6O3ef9EnM

EU Faschismus neuer Art!

Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel.

Angst war voriges Jahr - inzwischen herrscht offenbar blanke Panik unter diesen Verbrechern.

(… apropos Steinhöfel)
Da ging es drum, daß die BVG den NIUS nicht verbieten darf, in ihrer Werbung „die zwei Geschlechter zu begrüßen“. Im Video wird auch gesagt, daß die BVG sich dafür nun auch via Pressemitteilung rechtfertigen muß - per Gerichtsauflage!

NIUS siegt über BVG! Unsere Werbekampagne in Bussen und Bahnen muss fortgesetzt werden!
NIUS - 3104 Likes - 31.796 Aufrufe - 13.07.2026
NIUS erringt einen wichtigen Erfolg vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die BVG, die gestoppte Werbekampagne des Nachrichtenportals fortzusetzen. Die Richter sehen keine rechtliche Grundlage für den Abbruch der Plakataktion und stärken damit die Meinungs- und Werbefreiheit. Im Studio wird diskutiert, welche Signalwirkung das Urteil für den Umgang staatlicher Unternehmen mit kritischen Medien hat und warum der Richterspruch weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung besitzt.