Bademantel reicht nicht! - Steimle braucht jetzt so was wie Zähne im Arsch: „Staatsanwaltschaft ermittelt“ (Allgemein)

Mr.X, Thursday, 16.07.2026, 14:59 (vor 5 Tagen) @ Pack

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabarettist Uwe Steimle
Sendung: MDR Fernsehen | MDR aktuell live | 16.07.2026 | 11:30 Uhr
18 Min | Verfügbar bis 16.07.2028
Bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hat der Kabarettist Uwe Steimle unter anderem mit Äußerungen über Kanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel für Kritik gesorgt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Steimles Äußerungen über die beiden CDU-Politiker sind bewusst vage. Der Kabarettist mag sich hier auf die Satirefreiheit berufen. Satire steht nicht nur unter dem Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG), sondern regelmäßig auch unter dem der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG. Jedoch muss sie dafür als solche erkennbar sein. Im Fall eines vermeintlichen Gewaltaufrufs oder einer Gewaltankündigung bedeutet das, dass es für die Strafbarkeit darauf ankommt, ob die Aussage ernst gemeint ist oder es sich erkennbar um einen Scherz handelt.

Über den juristischen Hintergrund und welche Konsequenzen Uwe Steimle im Fall einer Verurteilung drohen, sprechen mit dem Anwalt Porf. Michael Solmecke von @wbs_legal.

Im verlinkten Interview schwadroniert diese schmierige Solmecke-Made, daß er die Ermittlungen toll findet („… was ich jetzt hier an dieser Stelle durchaus unterstütze …“ [u.a.]) und 3 Jahre Haft drohen.