Das nächste Attentat auf die Demokratie! (Manipulation)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Wednesday, 22.07.2026, 23:14 (vor 1 Tag, 4 Stunden, 48 Min.)

IM Landkreis Friesland hat der Wahlausschuss am Dienstag beschlossen, den Kandidaten der AfD für das Amt des Landrats, den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, nicht zur Wahl zuzulassen. Begründet wird das damit, dass er Mitglied der AfD sei und die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextrem" gelte.

In diesem Fall gab dann das Innenministerium dem Wahlausschuss die Empfehlung, die Kandidatur abzulehnen, was dieser dann mit fünf zu einer Stimmen auch tat.

Problematisch ist diese Vorschrift unter anderem, weil die Kommunalaufsicht und die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz bei ein und demselben Ministerium liegen, dem Innenministerium, das dem Verfassungsschutz gegenüber weisungsbefugt ist.

Im Kern kann sich das Innenministerium in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsicht beim Innenministerium in seiner Eigenschaft als Weisungsbefugter gegenüber dem Landesamt das Ergebnis bestellen, das es wünscht.

Die Einstufung als rechtsextrem ist Willkür, da nichts vorhanden ist, was gegen unsere Gesetze verstößt.

Rainer

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Lügenpolitik