Wenn die Opposition dahinsiecht: Heute mit Martin Sichert (Recht)
Im Friesland wurde der AfD-Politiker Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen. Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue.
Sichert bemängelt, dass das Gutachten dazu vom weisungsgebundenen Verfassungsschutz stammt und dass es undemokratisch sei, ihn von der Wahl auszuschliessen.
Was Sichert alles nicht sagt:
Dass es egal ist, ob er verfassungstreu ist, da ein demokratischer Rechtsstaat einen solche Begriff nicht kennt und es auf keine Definition dafür gibt (gilt auch für die Begriffe verfassungsfeindlich und extrem). Jeder darf die Verfassung Scheisse finden und sie auf dem dafür vorgesehen Weg ändern. Das Wort verfassungstreu kennen nur Deutsche, in der Schweiz und in anderen Ländern gibt es diesen Begriff nicht. Selbst Gerichte haben sich dazu nicht zu äussern.
Dass «Zweifel» an was auch immer in einem Rechtsstaat Bullshit sind. Es gibt den Nachweis von Tatsachen oder eben nicht.
Dass die Verfassung die Abwehrwaffe der Bürger und der Opposition gegen den Staat ist. Die Verfassung als Abwehrwaffe der Regierung gegen Bürger und Opposition kann es in einem demokratischen Rechtsstaat gar nicht geben.
Man könnte hier noch ganz viel ausführen, was Sichert alles sagen könnte, aber nicht sagt. Auf Youtube kann man sich die Beiträge zu diesem Vorgängen anschauen. Meist spielen auch die alternativen Medien gerne das «Extrem-verfassungstreu-verfassungsfeindlich-Busshit-Bingo» mit, statt dieses Spiel ganz einfach abzulehnen und aufzuklären, was das für ein Unsinn ist.
Es ist ein einziges Desaster! 
Grüsse
Manhood
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Regime Change jetzt!
Julian Reichelt zu diesen Vorfällen
Die dritte deutsche Diktatur:
https://www.youtube.com/watch?v=OXOz6wsN6bg
Gute Leistung! 
Grüsse
Manhood 
--
Regime Change jetzt!
Wenn die Opposition dahinsiecht: Heute mit Martin Sichert
Es sind aber schon ein paar obskure Gestalten bei der AfD unterwegs.
In den Jahren 2001 bis 2004 war Sichert Mitglied der Jungen Liberalen, wo er im Jahr 2004 in einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz dem späteren bayerischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Martin Hagen, unterlag.[5] Im Jahr 2008 war er Mitglied der SPD[6] und von 2009 bis 2012 Mitglied in der FDP.[7]
Im Mai 2022 zog Sichert aus privaten Gründen von Bayern nach Zetel im Landkreis Friesland.[12] Seit 2024 ist er Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Friesland-Wittmund.[13]
Sichert ist mit der Jesidin Ronai Chaker verheiratet und hat zwei Kinder.[15][16] Das Paar lebt getrennt.[17]
Der ist politisch sehr flexibel. Aus Bayern ist er nach Zetel umgezogen. Wahrscheinlich, weil ihn dort keine so genau kennt. Und Wittmund ist wieder eine andere Ecke als Zetel. Und dann noch eine Frau aus dem Katalog.
Die Veranstaltung mit den Dorfpolitdarstellern ist schon eine Show an sich. Da muss man nur den Verstand walten lassen und nicht erst die Hilfsverfassung heranziehen. Die Frage ist nur, ob nicht die gesamte Show gesteuert ist. Der sieht bereits nicht ganz koscher aus. Der erinnert mich ein wenig an Helge Lindh. Vielleicht konnte er nicht in der SPD bleiben, weil es dort schon einen Helge Lindh gab 
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Wie die Opposition den Boden des GG verlässt.
In Niedersachsen gibt es einen
„Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten“
des Innenministeriums. Der ist dann für die lokalen Wahlausschüsse zu befolgen. Das (Mach)Werk hat 26 Seiten und kann hiereingesehen werden.
Allein die Mitgliedschaft in einer „extremistisch eingestuften Partei“ gilt als „starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“. Und diese Zweifel liefert dann der weisungsgebundene landeseigene Verfassungsschutz.
Alles Weitere leitet sich davon ab und führt dazu, dass man praktisch Jeden, der nicht nur passives Mitglied der AfD ist, ausschließen kann muss. Es genügt, der Partei neben den Mitgliedsbeiträgen auch mal Spenden zukommen zu lassen, oder ein Amt im Ortsverein angenommen zu haben. Damit lässt sich Jeder ausschließen, der sich als Bürgermeister oder für den Kreis bewirbt.
Das gilt natürlich auch für Martin Sichert. Immerhin war der schon Kreisvorsitzender der AfD Friesland Wittmund und hatte dazu noch ein Bundestagsmandat. Somit geht alles den gewohnt sozialistischen Gang. Alles ist gut! Ist halt Demokratie mit Zusatz "Unsere": Unseredemokratie TM.
