Wie die Opposition den Boden des GG verlässt. (Recht)

Zerberus, Friday, 24.07.2026, 19:11 (vor 1 Tag, 16 Stunden, 28 Min.) @ Manhood

In Niedersachsen gibt es einen
„Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten“
des Innenministeriums. Der ist dann für die lokalen Wahlausschüsse zu befolgen. Das (Mach)Werk hat 26 Seiten und kann hiereingesehen werden.

Allein die Mitgliedschaft in einer „extremistisch eingestuften Partei“ gilt als „starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“. Und diese Zweifel liefert dann der weisungsgebundene landeseigene Verfassungsschutz.

Alles Weitere leitet sich davon ab und führt dazu, dass man praktisch Jeden, der nicht nur passives Mitglied der AfD ist, ausschließen kann muss. Es genügt, der Partei neben den Mitgliedsbeiträgen auch mal Spenden zukommen zu lassen, oder ein Amt im Ortsverein angenommen zu haben. Damit lässt sich Jeder ausschließen, der sich als Bürgermeister oder für den Kreis bewirbt.

Das gilt natürlich auch für Martin Sichert. Immerhin war der schon Kreisvorsitzender der AfD Friesland Wittmund und hatte dazu noch ein Bundestagsmandat. Somit geht alles den gewohnt sozialistischen Gang. Alles ist gut! Ist halt Demokratie mit Zusatz "Unsere": Unseredemokratie TM.