Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Niedersachsen: Wahlzulassung trotz Besitz von Kinderpornos (Politik)

Christine ⌂, (vor 120 Tagen)

[z]WO LEBEN WIR MITTLERWEILE?!

Ein Lokalpolitiker aus #Aurich (Ostfriesland) wurde trotz des Verdachts auf Besitz von #Kinderpornografie zur Kommunalwahl 2026 in #Niedersachsen zugelassen, mit einem aussichtsreichen Listenplatz.

"Sein Mandat würde der Betroffene selbst im Falle einer Verurteilung nicht automatisch verlieren, denn dafür wäre ein Verbrechen und kein Vergehen, wie im Fall des Besitzes kinderpornografischen Materials, notwendig. Zudem müsste er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, um die Wählbarkeit - und damit seinen Platz in der Kommunalpolitik - zu verlieren."

Wir halten fest: Der Besitz von #Kinderpornos reicht nicht zum Mandatsverlust, aber die Mitgliedschaft in der umfragestärksten Partei Deutschlands reicht, um seine Grundrechte zu verlieren und von der Wahl ausgeschlossen zu werden.

Ist das alles noch echt?
https://x.com/maikpi70/status/2080237702994083900[/z]

Wir leben wirklich im besten Deutschland aller Zeiten s_traenenlachen

Christine

--
Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

Wieso ist die Made noch nicht im Knast!?

Mr.X, (vor 119 Tagen) @ Christine

Das ist doch recht eindeutig formuliert:

[z]Strafgesetzbuch (StGB) § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
[…]
(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
[…][/z]

Die Staatsanwaltschaft ist politisch durch SPD, CDU, Grüne usw. weisungsgebunden, von Unabhängigkei keine Rede sein kann

Marvin, (vor 119 Tagen) @ Mr.X

- kein Text -

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