Der Bundespräsident kann selbst bei einer Mehrheit eine AfD-Regierung im Bundestag verhindern (Politik)
Christine 
, Wednesday, 05.08.2026, 16:04 (vor 1 Stunden, 16 Minuten)
Ich habe mir gerade ein interessantes Video von Tichys Einblick mit Peter Hahne angeschaut.
Darin erzählt Peter Hahne, dass es die einzige Entscheidung wäre, die der Bundespräsident frei treffen könne, eine ungewollte Regierung zu verhindern.
Derzeit bewerben sich anscheinend Julia Klöchner von der CDU und Ilse Aigner von der CSU für die Position des Bundespräsidenten. Irgendein grüner Politiker habe Peter Hahne erzählt, dass Ilse Aigner sich derzeit mit dem Versprechen hervortue, dass sie unter allen Umständen eine AfD-Regierung verhindern werde mittels Verweigerung der Unterschrift zur Ernennung.
Das wusste ich bisher noch nicht. Das würde aber auch heißen, dass der Bundespräsident unter keinen Umständen einen AfD Politiker mit der Bildung einer Regierung beauftragen würde.
Das geht ungefähr ab Minute 30 los. Vorher haben die beiden aber noch festgestellt, dass die Verhinderung etlicher AfD Kandidaten in Niedersachsen mittlerweile dem Erdogan Regime gleichen würde. Ein gutes Argument, wie ich finde.
https://www.youtube.com/watch?v=Ze5W_4ZDKkc
Christine
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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein
Hahne glaubt an Begriffe wie verfassungstreu und verfassungsfeindlich!
Er stellt diese Begriffe nicht in Frage.
Was sagt Google KI deutsch? Es liefert die deutsche Definition dieses Begriffs, welcher nichts mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat (Bemerkungen von mir in blau):
Verfassungstreu bedeutet, dass ein Mensch oder eine Gruppe fest zur Verfassung eines Staates steht, sich an ihre Regeln hält und die Grundwerte der Demokratie unterstützt.
In einem demokratischen Rechtsstaat muss ein Bürger nur die Gesetze einhalten. Man muss nicht zur Verfassung stehen, kann sie Scheisse finden und auch die Demokratie nicht unterstützten.
Bedeutung und Pflichten
Loyalität zum Staat: Man achtet die Gesetze und die staatliche Ordnung.
Dass muss jeder Bürger, sich an die Gesetze halten, in einem demokratischen Rechtsstaat. Nennt man nicht verfassungsstreu, sondern gesetzestreu.
Aktives Eintreten: Es reicht nicht, nur leise zu sein. Man muss für die freiheitliche Grundordnung einstehen.
Bullshit: Jeder kann das handhaben, wie er will. Er kann, wenn er will, auch den ganzen Tag aktiv Bier saufen, in die Glotze gucken und auf die Grundordnung scheissen. 
Kein Extremismus: Man darf keine Gruppen unterstützen, die den Staat oder die Demokratie bekämpfen.
Bullshit: Er darf extrem sein, soviel er will und er darf Gruppen unterstützen, die den Staat und die Demokratie bekämpfen. Er darf nur nicht die Gesetze verletzen oder einen gewaltsamen Putsch unterstützen, denn das ist strafbar.
Grüsse
Manhood, ist nicht verfassungstreu! 
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Regime Change jetzt!