Jura ist keine Wissenschaft. (Politik)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Samstag, 22.08.2026, 12:43 (vor 1 Tag, 21 Stunden, 19 Min.) @ Hamidullah

Jura schafft kein Wissen. Deshalb kann es auch keine Wissenschaft sein. Bei den Juristen wird nur diskutiert, wie etwas Geschriebenes zu verstehen sein soll. Je nach Lust und Laune kann das sehr unterschiedlich sein. Die Witzbolde im Bundesverfassungsgericht sind ein schönes Beispiel dafür.

Artikel 94 Absatz 1 Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
[…]
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Absatz 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

Heute ist fundamentales Wissen und Können erforderlich, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, die nicht wegen "Formfehlern" abgelehnt wird. Von einer bestimmten Form steht aber nichts in obigen Artikel. Sollte die Form in Ordnung sein und dem Gericht passt die Beschwerde nicht, wird sie einfach nicht angenommen. Das ist doch kein Gericht, sondern ein Kasperltheater.
https://www.danisch.de/blog/2026/08/20/als-dem-bundesverfassungsgericht-die-verfassungsbeschwerden-zu-laestig-wurden/

Rainer

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