Gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen steckten mehr als 500 Millionen Euro in Immobilienfonds. Rund 220 Millionen Euro Beitragsgelder stehen als Verlust zu Buche. Private Krankenversicherungen sind nicht beteiligt.

Von Meinrad Müller

Eine halbe Milliarde im Immobiliensumpf versickert

Arbeitnehmer und Rentner zahlen Monat für Monat ihre Krankenkassenbeiträge. Das Geld ist für Ärzte, Medikamente, Operationen und Krankenhäuser bestimmt. Es ist kein Risikokapital für Finanzabenteuer. Das Gesetz schreibt den Krankenkassen deshalb enge Grenzen vor. Beitragsgelder müssen so angelegt werden, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint.

Genau hier beginnt der Skandal. Trotzdem steckten die verantwortlichen Krankenkassenmanager Hunderte Millionen Euro bewusst in Immobilienfonds und nahmen erhebliche Verlustrisiken in Kauf. Bei einem dieser Fonds wurden im Verkaufsprospekt mehr als 25 Risiken aufgeführt. Drei davon galten sogar als hoch. Ein teilweiser oder vollständiger Verlust des eingesetzten Kapitals war ausdrücklich möglich.

Beim Patienten sparen, beim Fonds kassieren wollen

Den Versicherten wird seit Jahren vorgerechnet, warum die Beiträge steigen müssen. Beim Zahnersatz fragt man sich inzwischen, ob hier überhaupt noch eine Hilfe zu erwarten ist.

Beim Immobilienfonds herrschte offenbar eine andere Großzügigkeit.

Die AOK Bremen musste 5,5 Millionen Euro vollständig abschreiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hatte rund 40 Millionen Euro investiert. Noch aufschlussreicher wird es beim Blick auf die Renditen. In späteren Bilanzen fanden die Rechercheure Investments mit Verzinsungen von 15 bis 18 Prozent. So viel Rendite werfen Beitragszahler nicht ab. Aber jeder Kleinsparer weiß, dass hohe Renditen gewöhnlich einen lästigen Begleiter haben. Er heißt Risiko.

Sicherer Posten, sichere Jahresgehälter

Der Skandal wird noch bitterer, wenn man auf die Vergütungen blickt. Die Vorstände großer gesetzlicher Krankenkassen erhalten Jahresvergütungen von mehr als 300.000 bis über 400.000 Euro. Wer in diesen Größenordnungen verdient, für den spielen anscheinend auch ein paar Milliönchen aus dem Beitragszahlertopf keine große Rolle mehr.

Ungleiches Recht

Ein Handwerksmeister erlebt eine andere Welt. Überweist er die Sozialversicherungsbeiträge seiner Mitarbeiter zu spät, werden Säumniszuschläge fällig. Dann folgen Mahnung und Vollstreckung. Ob ein Kunde seinerseits eine Rechnung nicht bezahlt hat, interessiert die Einzugsstelle wenig.

Der kleine Unternehmer bekommt den Vollstrecker auf den Hals. Da darf der Beitragszahler schon wissen wollen, wann der Vollstrecker bei den Krankenkassenvorständen auf der Matte steht. Bei solchen Jahresvergütungen dürfte sich womöglich auch die eine oder andere private Immobilie finden lassen, um den angerichteten Schaden wenigstens teilweise zu beheben.

https://www.mmnews.de/wirtschaft/255695-skandal-krankenkassen-verzocken-220-millionen-beitragsgelder

Tja, vermutlich wird dann auch bald eine nächste Beitragserhöhung kommen. Nur noch Korruption!