Merz: Bundesregierung ist für Durchsetzung des Grundgesetztes zuständig! (Recht)

Manhood, Dienstag, 08.09.2026, 16:09 (vor 1 Tag, 23 Stunden, 33 Min.)

Merz putscht gegen Bundesverfassungsgericht:

Wegen einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle "allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil". Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung. Die von ihm geführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.

Ein klarer Verstoss gegen das Grundgesetz und die Gewaltenteilung. Für die Durchsetzung des Grundgesetzes ist die Justiz zuständig!

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merz-schockiert-ueber-afd-erfolg-versprechen-an-bundesbuerger,VUWhv99

Grüsse

Manhood

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Regime Change jetzt!