Merz: Bundesregierung ist für Durchsetzung des Grundgesetztes zuständig! (Recht)

Manhood, (vor 55 Tagen)

Merz putscht gegen Bundesverfassungsgericht:

[z]Wegen einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle "allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil". Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung. Die von ihm geführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.
[/z]
Ein klarer Verstoss gegen das Grundgesetz und die Gewaltenteilung. Für die Durchsetzung des Grundgesetzes ist die Justiz zuständig!

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merz-schockiert-ueber-afd-erfolg-versprechen-an-bundesbuerger,VUWhv99

Grüsse

Manhood

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Regime Change jetzt!