Altkanzlerin äußert sich
Merkel schaltet sich in AfD-Debatte ein

Angela Merkel äußert sich zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Und rät zu einem bewährten Mittel im Kampf gegen rechts.

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Altkanzlerin Angela Merkel tief getroffen. Das sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Messe Digital X in Köln. Ihre Partei hatte in dem Bundesland eine herbe Niederlage einstecken müssen und ihren Stimmenanteil halbiert. "Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz", sagte die Christdemokratin, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war. "Das ist ein Einschnitt, ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben."

Die AfD hatte am Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will zum Ministerpräsident gewählt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Magdeburg indirekt mit Bundeszwang gedroht, etwa bei Verstößen gegen das Asyl- und Migrationsrecht.

Artikel 37 erlaubt es dem Bund in einem gesonderten Verfahren, Bundesrecht in Ländern durchzusetzen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission, um gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben.

Merkel setzt auf veränderte Kommunikation
Merkel riet zu einer anderen Art der Kommunikation, um die Bevölkerung besser zu erreichen und Fortschritte besser zu erklären. "Die individuelle Ansprache der Bürger" sei wohl wichtiger geworden als früher, sagte Merkel. Demokratische Parteien müssten jetzt stärker den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern suchen.

Bedenklich findet sie, dass Fakten bei vielen Bürgern keinen so hohen Stellenwert mehr hätten und stattdessen auf Gefühle referenziert werde. Als Beispiel nannte sie die nach ihrer Darstellung faktische Aussage, dass in Sachsen-Anhalt die Arbeitslosigkeit gesunken und der individuelle Wohlstand gestiegen sei. "Und dann sagt der Spitzenkandidat (der AfD, Ulrich Siegmund, Anm. d. Red.): 'Kann sein, aber das wird nicht so gefühlt'".

Man dürfe nicht zulassen, dass so eine Einstellung mehrheitsfähig werde, sagte Merkel. "Es war der Fortschritt der Aufklärung, dass sich die Summe der Menschen auf Fakten einigen konnte." Wenn nun das Gefühl Hoheit übernehme und Fakten nicht mehr als das Wichtigste bewertet werden, seien das zivilisatorische Rückschritte, so Merkel.