Sie lügen, lügen und lügen. Das Volk aber will einmal nur rechtssichere Beweise sehen. (Recht)
Berlin - Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern.
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Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hatte deutsche Maßnahmen gegen Russland wegen des Vorfalls als "schweren Fehler" bezeichnet. "Wo sind die Beweise?", fragte der Kremlchef.
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Fiedler rief die Opposition auf, der Bundesregierung in diesem Punkt zu vertrauen. "Man kann sicher sein, wenn der Bundeskanzler, wenn der Bundesinnenminister sich vor die Presse stellt und sagt, das war hier Russland und es gibt keinen Zweifel – und ich schließe mich dem ausdrücklich an –, dann war es auch Russland."
Mehrere Politiker der AfD hatten Zweifel daran geäußert, dass Russland die Verantwortung für die Sprengstoff-Drohne trägt und von der Bundesregierung gefordert, sie solle nicht nur Belege, sondern Beweise dafür liefern.
Wenn die AfD, das BSW und auch die Linkspartei forderten, man müsse hier Beweise vorlegen, "dann spielt man damit genau das Spiel Putins, bis hin zur selben Wortwahl", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (58, CDU).
In einem Rechtsstaat wäre die öffentliche Beweisführung kein Problem. CDU und SPD dagegen agieren wie mittelalterliche Inquisitionsgerichte. Wer eine Hexe ist, bestimmt der Großinquisitor und dafür bedarf es dann auch keines Beweises mehr.
Mal unter uns: Wer dieser Regierung bzw. den Altparteienpolitikern vertraut, der hat gehörig einen an der Klatsche. Das sind professionelle Berufslügner!
