Die AfD fordert seit Jahren die Einhaltung von Recht. Dublin, Schengen, Asylrecht ... sind geltendes Recht! (Politik)

Hamidullah, Samstag, 12.09.2026, 10:07 (vor 6 Stunden, 44 Minuten)
bearbeitet von Hamidullah, Samstag, 12.09.2026, 10:12

Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte die Partei erstmals eine Landesregierung übernehmen. Die Bundesjustizministerin warnt vor den Folgen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Beamte in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersetzen. "Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern."

Quelle: Mediengosse

Diese Hubig wird Angstzustände bekommen, wenn die AfD damit anfängt geltendendes Recht einzuhalten. Nicht mehr oder weniger fordert jeder normale Mensch seit Jahrzehnten hier im Lande. Recht und Gesetz gilt hier im Lande nur, wenn die Altlastenparteien davon profitieren.

Und eine "Verfassung" haben wir hier leider nicht. Dieses sogenannte Grundgesetz wurde von den Altlastenparteien, immer wenn es zu deren Gunsten notwendig war, geändert. Insofern kann man nicht mehr davon sprechen, dass das "Grundgesetz" ein Abwehrrecht des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat ist. Vielmehr ist das Grundgesetz vom parasitären Parteienstaat zur Waffe gegen den Bürger deformiert werden. Auch das wird die AfD wieder vom Kopf auf die Füße stellen müssen.

Und jeder weiß jetzt schon, dass die Polit- und Amtskriminellen eines Tages versuchen werden mit dem Argument zu entkommen: "Damals war das geltendes Recht!". Nein, das war es nicht, weil IHR das Recht vorher ausgehebelt habt.

Die Merkel-Qualle gehört nicht mit Orden behängt, sie gehört vor Gericht. Und mit ihr das ganze Gesindel, was ihr eine "demokratischen Tarnung" verschafft hat. Das sind alles Täter!