Ständige Ermittlungen gegen die AfD, irgendwelche Pseudo-Gutachten über die AfD ... das kommt nicht einfach so weil Staatsanwälte an Recht gebunden sind. Nein, Staatsanwaltschaften liegen an der Kette der Politik. Es sind Kettenhunde ... genauso wie die berüchtigten Kettenhunde (Feldgendarmerie) der Wehrmacht. Sie beißen, wenn sie dazu aufgefordert werden und das haben sie seit 2013 reichlich getan. Auch wenn von der kettenhündigen Staatssicherheit Gutachten über angeblichen "gesicherten Rechtsextremismus" bei der AfD zusammenfabuliert werden, erfolgt das nach der gleichen Befehlskette. Und um die für diese Mischpoke immer gefährlich werdende Opposition niederzuschlagen, missbraucht der Parteienstaat genau diese Behörden seit Jahren. Man stellt es immer so dar, als wenn die eigenverantwortlich handeln würden, aber weit gefehlt: Es sind alles nur Hunde!

Ich zitiere aus der Mediengosse:

"Staatsanwälte sind anders als Richter an Weisungen gebunden, auch aus dem Justizministerium. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fordert der Richterbund, dieses Recht rasch zu ändern.

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung zu einer Reform des sogenannten Weisungsrechts aufgefordert. Es müsse nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden, dass Extremisten in Regierungsämtern Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Verband verlangt, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften aus dem Bundesrecht zu streichen. Die bisherige Zurückhaltung der Politik sei lediglich eine gewachsene Praxis und könne von einer neuen Regierung jederzeit aufgegeben werden. Eine Änderung sei nach Einschätzung Rebehns noch in diesem Jahr möglich.

Anders als Richter gehören Staatsanwälte zur Exekutive und sind in eine behördliche Hierarchie eingebunden. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz müssen sie dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten befolgen. Die Landesjustizverwaltungen besitzen die Aufsicht und Leitung über die Staatsanwaltschaften ihres Bundeslandes.

Damit können Justizministerien nicht nur allgemeine Vorgaben machen, sondern grundsätzlich auch auf einzelne Verfahren Einfluss nehmen. Willkürliche oder rechtswidrige Anordnungen sind davon nicht gedeckt. Der Richterbund sieht dennoch die Gefahr, dass eine Regierung bestehende Spielräume missbrauchen und Ermittlungen politisch lenken könnte.

Die Forderung nach einer Reform ist nicht neu. Der Verband warnt bereits seit Längerem davor, dass das Weisungsrecht in die falschen Hände geraten könnte. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt drängt er nun auf eine schnelle gesetzliche Absicherung."

Quelle: Mediengosse

Angesichts einer politischen Machtverschiebung, die "großen Volksparteien" verzwergen zunehmends, fürchten genau diese Missbraucher des Rechtsstaates, das die politische Konkurrenz ihnen ihre eigene Medizin zu schmecken geben. Gerecht wäre es zweifelsfrei. Was die über fast ein Jahrzehnt konnten, kann die AfD allemal. Also sollten sie sich nicht beschweren.

Über den bisherigen Missbrauch des Rechtssystems haben sich die sogenannten "Richter" bislang nicht beklagt. Die Verfolgung Unschuldiger ... wir erinnern uns an die Corona-Diktatur ... oder die vielen Übergriffe auf Querdenker und Oppositionelle wie Elsässer ... war für diese "Richter" kein Problem. Auch wenn die vermeintlich nicht weisungsgebunden sind, sie urteilen doch systemtreu. Sie leben ja von diesem System auskömmlich und sind ganz sicher nicht frei in ihrem Denken und Handeln. Höchste Richter wie Roland Freisler (NS) oder Hilde Benjamin (DDR) waren es ja auch nicht. Richter sagen selbst, sie vertreten die "herrschende Meinung" und das beinhaltet zweifelsfrei die judikative Begleitung auch solcher permanenten Rechtsbrüche wie von Merkel bis Merz.

Prinz Reuss sitzt seit 4 Jahren in U-Haft ... und ein Bahnsteigschubser erholt sich ein paar Monate in der Psychatrie und ist danach gleich wieder draußen. Angesichts solcher Vorgänge kann doch hier keiner mehr von einer "Unabhängigkeit" der Justiz schwurbeln. Sowas erwartet man in Haiti, aber nicht in Deutschland.

Wenn die vermeintlich unabhängige Justiz die Interessen der Jugend puncto "Klimaschutz" und Folgekosten berücksichtigt, dann müsste sie zeitgleich die irre Schuldenpolitik des Merz-Regimes kritisieren und verhindern. Hört ihr da von denen einen Pieps? Ich nicht.

Ich bin der Meinung, Richter u. Staatsanwälte müssten von den Bürgern gewählt werden. Wer schlechte Arbeit leistet, wird dann nicht wiedergewählt. Ihr glaubt gar nicht, wie die sich ins Zeug legen würden.