Deutscher Richterbund nicht rechtstaatlich (Allgemein)
Nach AfD-Wahlsieg
Richterbund warnt vor gelenkten Ermittlungen
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung zu einer Reform des sogenannten Weisungsrechts aufgefordert. Es müsse nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden, dass Extremisten in Regierungsämtern Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
https:/ /www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101433336/afd-sieg-in-sachsen-anhalt-richterbund-warnt-vor-weisungsrecht.html
Deutscher Richterbund nicht rechtstaatlich
Gleich zwei Treffer:
"Extremistisch": Kein juristischer Begriff, willkürliche und subjektive Zuschreibung
Reduzierte Weisungsrechte für Opposition, wenn sie an die Macht kommt: Verstoss gegen das Demokratieprinzip und Verstoss gegen das Nichtdiskriminierungsverbot.
Mit solchen Richtern braucht man keine Gauner mehr! 
Grüsse
Manhood
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Regime Change jetzt!
Deutscher Richterbund nicht rechtstaatlich
Mit solchen Richtern braucht man keine Gauner mehr!
Oder keine NAZIs mehr
Deutscher Richterbund nicht rechtstaatlich
Kleiner Fehler:
gegen das Diskriminierungsverbot/Nichtdiskriminierungsgebot.
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Regime Change jetzt!
Gibts denn keinen Richterinnenbund?
Rainer 
, ai spieg nod inglisch, Montag, 14.09.2026, 23:07 (vor 3 Tagen) @ Pack
- kein Text -
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