Nach AfD-Wahlsieg
Richterbund warnt vor gelenkten Ermittlungen
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesregierung zu einer Reform des sogenannten Weisungsrechts aufgefordert. Es müsse nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verhindert werden, dass Extremisten in Regierungsämtern Einfluss auf strafrechtliche Ermittlungen nehmen könnten, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
https:/ /www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101433336/afd-sieg-in-sachsen-anhalt-richterbund-warnt-vor-weisungsrecht.html

Gleich zwei Treffer:
"Extremistisch": Kein juristischer Begriff, willkürliche und subjektive Zuschreibung
Reduzierte Weisungsrechte für Opposition, wenn sie an die Macht kommt: Verstoss gegen das Demokratieprinzip und Verstoss gegen das Nichtdiskriminierungsverbot.

Mit solchen Richtern braucht man keine Gauner mehr!

Grüsse

Manhood

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Regime Change jetzt!

Mit solchen Richtern braucht man keine Gauner mehr!

Oder keine NAZIs mehr

- kein Text -

Kleiner Fehler:

gegen das Diskriminierungsverbot/Nichtdiskriminierungsgebot.

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Regime Change jetzt!

Old MacDonald hat 'ne Farm - Hiyahiahail! Und auf der Farm da ist ein Natz'
Dieses Nazi hier, dieses Nazi da - Nazi, Nazi, überall das Nazi ...
KOMMT RUNTER, FREUNDE. Nich soviel Guido Bekloppt gucken. Den Gröhaz. Größten Historiker aller Zeiten.

- kein Text -

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Merz bitte mit!

Nun ja, wir hätten da z.B. den betonfeministischen Deutschen Juristinnenbund, unter dem Vorsitz der berüchtigten Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Richtendenbund