Die Linken u. Grünen haben den ehemaligen Verfassungsschutz komplett zur Staatssicherheit umgebaut. (Politik)

Hamidullah, Mittwoch, 23.09.2026, 14:22 (vor 20 Tagen)

Auf NIUS ist ein Interview dokumentiert, wo genau dieser unhaltbare Zustand treffend beschrieben wird: Es werden nicht mehr die Bürgerrechte gegen einen immer übergriffigeren Staat geschützt, sondern der übergriffige Staat immunisiert seine Raubmethoden gegenüber dem Bürger ... und verfolgt diesen bei Kritik dieses gigantischen Raubes.

Genau das hat die Staatssicherheit im Prinzip auch gemacht: Garant für den Machterhalt einer kleinen asozialen Elite und Unterdrückung eines ganzes Volkes. Dieser entglittene Repressionsapparat kann nicht reformiert sondern muss abgeschafft und komplett neu GG-konform aufgebaut werden.

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