Ein ungeheuerlicher Vorgang! AfD wird wieder demokratische Teilhabe verwehrt! (Politik)
Offenbar soll die MPK ein reines Treffen von Nazi-Größen bleiben. Bevor der Nazi in Sachsen-Anhalt aus dem Amt gejagt wurde, hatte er aber noch folgendes verfügt:
"Eigentlich sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Dazu kommt es nun vorerst nicht.
Rheinland-Pfalz behält ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Das haben die Regierungschefs der Länder einstimmig beschlossen, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.
Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der Reihe gewesen. Nach dem Wahlsieg der AfD in dem Land hatte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (beide CDU) erklärt, auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten zu wollen.
Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibe unberührt, heißt es in der Mitteilung aus Mainz weiter. Damit übernimmt im Oktober 2027 wie ursprünglich geplant Schleswig-Holstein den Vorsitz. Dort wird im April kommenden Jahres der Landtag neu gewählt."
Nazi-Schulze kann ja gerne auf das Amt verzichten, musste er ja letztlich auch, weil er krachend aus dem Amt gejagt wurde. Aber es gibt auch immer eine Zeit nach den Nazis und die hat längst begonnen. Und über diesen Folgezeitraum nach den Nazis hat ein Nazi nicht zu entscheiden. Das war immer so.
Wenn man Bundesländern mit AfD-Regierung die demokratische Teilhabe auf Bundesebene verwehrt, dann ist dieses Bundesland nicht mehr Bestandteil dieses "Bundes". Die Ausübung von "Bundeszwang", wie von Nazi Merz und Nazi Frei erklärt, käme dann einer Annexion dieses Bundeslandes gleich und würde gegen das UN-Menschenrecht auf Selbstbestimmung der Völker verstoßen.
Ein Bundesland gehört entweder 100% dazu oder 100% nicht dazu. Ein "bißchen dazugehören" gibt es nicht. Die Nazi-Parteien von "Unsere Demokratie" müssen sich mal entscheiden, sonst tut das der Wähler für sie.
Herrrrrr Sven Schulze! Kommen Sie soforrrrrt in die Rrrrrreichskanzlei äähh Kanzleramt! 
