AfD auf verfassungsrechtlichen Abwegen..... (Recht)

Manhood, Mittwoch, 30.09.2026, 13:55 (vor 12 Stunden, 38 Minuten)

Heute Morgen auf Nius gehört: Der AfD Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Baumann schwafelt was über "verfassungsfeindlich". Was seine Definition von diesem im Recht nicht vorkommenden und auch nicht definierten Begriff ist, war leider nicht in Erfahrung zu bringen.

Doch nun zu diesem Fall:

„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein

Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.

Darüber hinaus gebe es auch „keine individuell zurechenbaren Äußerungen“, die Zweifel an Vogels Verfassungstreue begründeten. (Angeblich aus der Eingabe des Anwalts der AfD an das Gericht).

https://apollo-news.net/fr-ungltig-erklren-und-rckgngig-machen-ausgeschlossene-afd-kandidaten-legen-einspruch-gegen-wahlen-ein/

Ob der Anwalt der Eingabe Fotos beigelegt hat, wo seien Mandanten vor dem Grundgesetz salutieren, die Hacken zusammenschlagen und ewige Treue schwören, ist leider nicht vermerkt.... :-P