Steinhöfel macht Landesmedienanstalt platt: „Ben Berndt verklagt die Landesmedienanstalt NRW“ (Recht)

Mr.X, (vor 3 Tagen)

Da könnten demnächst einige Aasgeier beim Jobcenter antanzen!

Zitat:

Höcke-Podcast
„Grundgesetz kennt keine Wahrheitsaufsicht“: Ben Berndt verklagt die Landesmedienanstalt NRW
Der Podcaster Ben Berndt zieht nach dem Streit um eine Podcastfolge mit Björn Höcke gegen die Landesmedienanstalt NRW vor Gericht. Berndt will grundsätzlich klären lassen, ob die Medienaufsicht ihn zur nachträglichen Einordnung von Interviewaussagen verpflichten darf.
Jonas Aston
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Grundsätzlich zweifeln Berndt und Steinhöfel an der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Kontrolle politischer Interviews. „Das Grundgesetz kennt keine staatliche Qualitäts- oder Wahrheitsaufsicht über die Presse“, argumentiert der Anwalt.
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