Krasser Fall gleißenden Unrechts! - Und im Gegenzug ist der Sven Schulze noch im Amt! (Falschbeschuldigung)

Mr.X, (vor 11 Stunden, 28 Minuten) @ Hamidullah

https://www.achgut.com/artikel/dramatische_wende_im_separatisten_prozess_vier_anklagte_ploetzlich_frei

Wahnsinn in Dosen!

Wir erinnern uns:

30.10.2026 - CDU IN SACHSEN-ANHALT[/small]
Streit um eidesstattliche Erklärung zu AfD-Stimmen spitzt sich zu – Anzeige wegen Nötigung
Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sollten offenbar eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht für AfD-Kandidaten gestimmt haben. Ministerpräsident Sven Schulze weist die Vorwürfe zurück.
[…]
Der Tatbestand ist dann doch recht eindeutig und begründet - wegen Verdunklungsgefahr umgehende - U-Haft!

StGB § 106 - Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
(1) Wer
1. den Bundespräsidenten oder
2. ein Mitglied
a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.