Mehr als 1000 Richter und Staatsanwälte haben am 13. Mai 2013 im Düsseldorfer Regierungsviertel für eine angemessene Besoldung demonstriert.

Guxu

Nur damit ihr mal eine Vorstellung bekommt, was diese "Unabhängigen" monatlich von ihrem staatlich-feministischen Auftraggeber als Hurenlohn überwiesen bekommen:

http://www.richterbesoldung.de/cms/index.php?id=523
http://www.besoldungstabelle.de/media/pdf/besoldungsordnung_R_rug_012007.pdf

Fälle wie Arnold und Mollath sollen sich letztlich lohnen! Man muss ja schließlich das eigene Gewissen irgendwie auch beruhigen! Ein Putzfrau muss für soviel Schotter ganz schön lange putzen.

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

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Es wäre völlig falsch die vorhandenen Richter höher zu besolden, denn dann würde die Misere im Grunde nur noch schlimmer, höhere Zulagen für noch mehr Arbeit, mit dem Ergebnis, dass pro Richter noch mehr Schwachfug rauskommt.
Bei gleicher Besoldung mehr Richter, die somit mehr Zeit für die Fälle haben!

Fälle wie Arnold und Mollath sollen sich letztlich lohnen!

Und bloß nicht zuviel tun, zumal das Urteil ganz feudalmäßig ja schon feststeht:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499?google_editors_picks=true

Sind 106 Seiten zuviel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt" als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

So sieht sie aus, die im Namen des Volkes "recht"sprechende, deutsche Justiz im frühen 21 Jahrhundert.

Es wird der Tag kommen für einen wirklich umfassenden und nachhaltigen Ausmistungsprozess im deutschen Justizwesen.

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Linker Männerrechtler - "Dö Pöst"

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"Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen"

Inge Aures (SPD) ließen Brixners Aussagen ratlos zurück. Mollaths Verteidigungsschrift sei schlicht nicht zur Kenntnis genommen worden.

Martin Runge von den Grünen empört sich: Wenn es darum gehe, dass man einen Menschen "für viele Jahre wegsperrt", müsse man von einem Richter erwarten können, dass er die Akten studiert.

Und für Florian Streibl (Freie Wähler) offenbarte sich das Ausmaß "an Selbstherrlichkeit, Überlastung und Behördenversagen" in der Sache Mollath. Der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) will eine solche Bewertung nicht vornehmen. Das Verhalten des Richters sei Sache des Wiederaufnahmeverfahrens, das momentan vom Landgericht Regensburg geprüft werde."

Unmöglich, was schreibt die Süddeutsche denn da? Richter machen doch keine Fehler, ausgeschlossen! Wir leben in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat, da gibt es soetwas gar nicht! Unmöglich! Logisch, dass man das Verhalten des Richters in einem Wiederaufnahmeverfahren, was es nicht geben wird, prüfen wird. Unsere Richter sind hochspezialisierte Fachkräfte in Sachen Wahrheitsfindung. Alles was eine Frau erzählt und/oder politisch korrekt ist, das ist die Wahrheit. Ausnahmen ausgeschlossen!

Sind 106 Seiten zuviel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt" als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

Gut, das ist natürlich genau der Punkt. Ich hab ein komplettes, nett aufgemachtes Buch zum Fall so manchem Richter zu lesen gegeben, es kamen dabei Leute zu einem profunden wohlfundierten Urteil über mich, die noch nicht einmal das Vorwort gelesen haben.

Genau da muss man die Justiz packen, bei der Eigen-Demonstration von Standesdünkeln, Inkompetenz, Faulheit und Konzeptlosigkeit.

Genau da muss man die Justiz packen, bei der Eigen-Demonstration von Standesdünkeln, Inkompetenz, Faulheit und Konzeptlosigkeit.

Falsch! Die kannst du nicht reformieren, die musst du mit Stumpf und Stiel ausrotten und dann mit völlig neuen Leuten anfangen. Diese kannst du nicht an deutsche Einrichtungen schicken, um denen wieder ein gesundes Rechtsempfinden beizubringen, sondern die muss man über 10-15 Jahre im Ausland unter normalen menschlichen Verhältnissen aufwachsen lassen und lehren.

Die deutsche Justiz ist ein einziger Sumpf. Diese Kalfaktoren der politischen Klassen interessiert das Schicksal des sie finanzierenden Pöbels einen feuchten Dreck. Bestes Beispiel ist der "Be"dolf Eichfrau der Bayern, Richter a.D. Brixner!

Tja, wenn das so leicht wäre. Ich habe die Erfahrung gemacht, die Öffentlichkeit ist kein bisschen besser. Wo auch immer ich meine Sache vorgestellt hatte, die ersten Reaktionen waren nicht besser als die der Justiz. Erst als ich mit ihnen argumentiert hatte dann wurden sie verständnisvoller. Ich sag´s ja jedes Volk hat die Justiz die es verdient. Wenn ich also die Justiz an die Wand stelle und durch neue Leute ersetze, wer sagt mir das die besser sind? Die Justiz muss besser kontrollierbar sein, die Unabhängigkeit hat sich nicht bewährt!

Dis Justiz ist die Hure der Politik. Diese Leute werden vom Staat bezahlt und urteilen entsprechend. Die "Unabhängigkeit" dieser Leute ist nur eine Floskel ohne Wahrheitsgehalt. Naja, nicht so ganz: Wenn es darum geht, einen geisteskranken Richter zu stoppen, dann passiert natürlich nichts. Er ist ja "unabhängig". Frau Merk weiß schon, warum Sie per Abgeordnetenwatch.de verbindliche Wesenstests für Richter umgehen will. Anders könnte sie und ihre politische Klasse solche Menschenrechtsverletzungen wie die zu Lasten des Gustl Mollath gar nicht durchziehen. Man muss ja vermuten, dass die Merk auch per Hypovereinsbank mitbeschissen hat. Sonst hätte sie ja nicht so eine Angst davor, dass Mollath rauskommen könnte. Die Merk ist sowas wie die Pinochet von München. Bildliche Vergleiche sind immer gut!

So könnte man argumentieren. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ohnehin nur eine bloße Fiktion, was wir also brauchen ist eine völlige Abschaffung derer und eine demokratische Kontrolle durch den Bürger. Mehr Transparenz und Bürgernähe, Abschaffung antiquierter Privilegien und Rituale, Leistungs- und Effizienzkontrolle.

Zuallerst sollte eine von der Justiz unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden an die der Bürger sich wegen fraglicher Urteile wenden kann, denn die bloße Berufung und Untersuchung durch die nächste Instanz reicht wegen fehlender Kontrollierbarkeit der Justiz nicht aus.

Dann bräuchte man eine gesonderte Komission an die man Vorschläge zur Reform der Justiz und von Gesetzen und einzelnen Paragraphen richten kann, der normale Weg über den Abgeordneten reicht ebenso nicht aus.

Neenee, grundsätzlich sollte man "Logik" als eine Säule des "Rechtswesens" verankern. In der Mathematik ist "3+3=6", aber juristisch gesehen ist das Auslegungssache. Das kann hier 22 sein und in den anderen Bundesländern 7, 11, 221 oder sogar "nicht lösbar".

Jura studieren doch meißt die, die mit MINT-Fächern überfordert sind. Der Richter a.D. Brixner (Mollatheur) hat zusätzlich sogar ne Leseschwäche, der hat sich nicht mal die Verteidigungsschrift durchgelesen.