EU will mit neuen Instrumenten Demokratie in Europa kontrollieren

Die EU will ihr Arsenal zur Überwachung der Demokratie in den einzelnen Nationalstaaten ausbauen. Mit einem Justizbarometer soll kontrolliert werden, ob die Justiz im Einklang mit den Vorgaben aus Brüssel agiert. Beobachter fragen: Wer aber kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Aus diesem Grund soll die EU mit neuen Instrumenten ausgestattet werden, um die Werte der EU in den Mitgliedsländern zu verteidigen.

Wie das belgische Magazin Knack berichtet, machen sich derzeit vor allem Länder wie Deutschland, die Niederlande und Belgien dafür stark. Ein neues Instrument wurde bereits geschaffen. Das so genannte Justizbarometer. Dieses Instrument erfasst verschiedene Rahmenbedingungen in den einzelnen Justizsystemen der Mitgliedsstaaten. Hierbei geht es zum Beispiel um die durchschnittliche Dauer für Justizreformen und die Beobachtung und Bewertung von Verfahrensabwicklungen. Geprüft wird aber auch, „inwieweit eine Justiz als unabhängig wahrgenommen wird“, so die EU-Kommission. Im Mai will die Kommission aufgrund dieses Barometers erstmals „länderspezifische Empfehlungen abgeben“. Diese müssen dann von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Juni bestätigt werden. Noch entscheidet das jeweilige Land aber selbst, ob es die Haushaltspolitik und Gesetzgebung danach ausrichtet.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, erklärt den Nutzen des Barometers:

Das Barometer ist ein Instrument (…), um wirksame, unabhängige und qualitativ hochwertige Systeme Gerechtigkeit in Europa zu fördern. Durch die Verbesserung des Justizsystems tragen wir zur Wiederherstellung des Wachstums in Europa und zur Stärkung der strukturellen Voraussetzungen, die für ein nachhaltiges Wachstum erforderlich sind, bei.

Neben dem Justizbarometer sollen die Kompetenzen der EU durch einen weiteren Schritt ausgeweitet werden. Dabei geht es um die Defizite der einzelnen Mitgliedstaaten und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommission. Die Kommission will in Zukunft frühzeitig Maßnahmen einfordern können, wenn ein Staat ein zu hohes Defizit aufweist. Als „letzten Ausweg sollte die Aussetzung von EU-Geldern möglich sein“, so Reding.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/21/eu-will-mit-neuen-instrumenten-demokratie-in-europa-kontrollieren/

Wir leben jetzt schon in einem Richterstaat und es soll noch schlimmer werden! Sieg Hail Misses Redding, sie schaffen das schon! Der Föhrer verlässt sich auf Sie!

Wie weit sind wir gekommen, wenn der Überwachungsstaat nun auch noch überwacht wird? Ab sofort heißt die EU nicht mehr EU, sondern Ministerium für Staatssicherheit! Es ist so grotesk: Mit dem Argument der Demokratiekontrolle führt man die flächendeckende Überwachung der Bürger erst richtig ein. Der Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in den europäischen Nachbarländern diente damals auch der Friedenssicherung. Verglichen mit dem heutigen EU-Denkschema war das damals so.