Merk: Pinochet von München (Recht)

Jochen Lembke, Wednesday, 22.05.2013, 06:40 (vor 3999 Tagen) @ Kalle Wirsch

So könnte man argumentieren. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ohnehin nur eine bloße Fiktion, was wir also brauchen ist eine völlige Abschaffung derer und eine demokratische Kontrolle durch den Bürger. Mehr Transparenz und Bürgernähe, Abschaffung antiquierter Privilegien und Rituale, Leistungs- und Effizienzkontrolle.

Zuallerst sollte eine von der Justiz unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden an die der Bürger sich wegen fraglicher Urteile wenden kann, denn die bloße Berufung und Untersuchung durch die nächste Instanz reicht wegen fehlender Kontrollierbarkeit der Justiz nicht aus.

Dann bräuchte man eine gesonderte Komission an die man Vorschläge zur Reform der Justiz und von Gesetzen und einzelnen Paragraphen richten kann, der normale Weg über den Abgeordneten reicht ebenso nicht aus.