Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Cyrus V. Miller ⌂ @, Friday, 24.05.2013, 17:07 (vor 4236 Tagen) @ Micha
bearbeitet von Cyrus V. Miller, Friday, 24.05.2013, 17:23

Rechtsanwalt Udo Vetter (lawblog.de) über das Thema Hausdurchsuchungen und Verhalten gegenüber der Polizei auf dem 23C3:

http://www.youtube.com/watch?v=NJq3OlMlWzA

Mittlerweile ein Klassiker, gut eine Stunde Vortragsdauer mit extrem wertvollen Infos.

Man muss wissen, daß in der BRD inzwischen wie in übelsten Diktaturen Hausdurchsuchungen praktisch willkürlich durchgeführt werden.

Sei es zur Einschüchterung von kritischen Journalisten, zur Existenzvernichtung von missliebigen Selbständigen durch Beschlagnahme wichtiger Arbeitsmittel (PC etc.) oder einfach als staatliche Machtdemonstration an Jugendlichen, die durch Online-Aktionen gegen halbstaatliche Erpresservereine wie die GEMA aufgefallen sind:

http://wallasch.twoday.net/stories/schreck-in-der-morgenstunde-hausdurchsuchung-von-ra-heinrich-schmitz/

Daß für die Anordnung von Hausdurchsuchungen Richtervorbehalt gilt, wird regelmäßig mit der schwammigen Begründung "Gefahr im Verzug" mißachtet, was an sich nur in Ausnahmefällen möglich ist:

http://www.zunft-starke.de/verkehrsrecht/verkehrsstrafrecht/hausdurchsuchung-ohne-durchsuchungsbeschluss-keine-berufung-auf-gefahr-im-verzug-bei-fehlen-richterlichen-eildienstes/

http://kurokasai.wordpress.com/mehrere-tausend-hausdurchsuchungen-pro-jahr-sind-rechtswidrig/

Treffen kann es jeden; Gründe können praktisch beliebig erfunden werden.
Daneben häufen sich Fälle, wo es "versehentlich" die Falschen trifft:

http://board.gulli.com/thread/1603458-falsche-hausdurchsuchung-mit-folgen/

Dagegen war die DDR ein Kindergarten.

Negative Presse stört den Staat wenig - kein überbezahlter Politiker, Beamter oder Richter hat etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Solche "Horrorgeschichten" sind klammheimlich erwünscht und verstärken die Message:

"Wir können Dich jederzeit ficken, aufsässiger Bürger.
Dein beschlagnahmtes Zeug behalten wir, so lange wir Lust haben.
Und Du wirst nichts dagegen tun können."


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